Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Herbert D. • 14.11.2025
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Wie ist die geplante Grundsicherung und die Verschärfung im Asylverfahren mit den Aufgaben des Sozialstaats zu vereinbaren? Wem dienen Sie: den Superreichen oder den Bürgern in Ihrem Wahlkreis?
Stefan Rouenhoff
Antwort ausstehend von Stefan Rouenhoff CDU
Frage von Marius S. • 14.11.2025
Kann die Luftverkehrsabgabe besser gestaffelt werden?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 17.11.2025 von Thorsten Frei CDU

Letzte Woche hat die Koalition beschlossen, dass die letzte Erhöhung der Luftverkehrssteuer aus dem Jahr 2024 nächstes Jahr vollständig zurückgenommen werden soll. Insofern dürfte es eine erhebliche preisliche Entlastung der Tickets geben.

Frage von Marcel S. • 14.11.2025
Wie kann die Eingliederungshilfe dauerhaft finanziell gesichert und zugleich für Leistungsberechtigte einfacher, transparenter und barriereärmer gestaltet werden?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 18.12.2025 von Beatrix von Storch AfD

Eine dauerhaft stabile und zugleich zugängliche Eingliederungshilfe gelingt durch verlässliche Finanzierung und klare und barrierefreie Verfahren.

Frage von Marcel S. • 14.11.2025
Wie kann die Eingliederungshilfe dauerhaft finanziell gesichert und zugleich für Leistungsberechtigte einfacher, transparenter und barriereärmer gestaltet werden?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 27.11.2025 von Daniela Ludwig CSU

Gerne schließe ich mich der Antwort des Kollegen Frei an, der Ihnen auf diese Frage am 14.11. geantwortet hat.

Frage von Marcel S. • 14.11.2025
Wie kann die Eingliederungshilfe dauerhaft finanziell gesichert und zugleich für Leistungsberechtigte einfacher, transparenter und barriereärmer gestaltet werden?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 25.02.2026 von Bärbel Bas SPD

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales führt derzeit einen Dialogprozess Eingliederungshilfe mit den Ländern und Kommunen durch. Im Fokus dieses Prozesses stehen Bürokratieabbau und Verbesserungen bei der Leistungskoordinierung.