Warum wird der Fonds Sexueller Missbrauch im Jahr 2026 nicht weiter finanziert, obwohl wir Steuersenkungen wie die Mehrwertsteuersenkung für Restaurants und jetzt noch die Ticketsteuer durchgehen lass
Warum wird der Fonds „Sexueller Missbrauch” im Jahr 2026 nicht weiter finanziert? Dadurch werden aktive Opfer geschädigt, obwohl die CDU immer wieder betont, dass sie Frauen und Männer besser schützen und unterstützen möchte. (1)
Wieso geben wir Steuergeschenke für die Restaurantindustrie und Luftfahrt, aber haben dann kein Geld für Programme, die Menschen direkt helfen?
Wie passen Steuergeschenke auf der einen Seite zusammen mit Einsparungen bei Unterstützungsprogrammen?
Was werden Sie persönlich tun, damit der Fonds „Sexueller Missbrauch” dauerhaft weiterfinanziert wird?
Ich danke Ihnen für eine ehrliche und genaue Antwort.
F.B
Sehr geehrter Herr B.,
es ist unser Anliegen, dass die Opfer von sexuellem Missbrauch weiterhin bestmöglich unterstützt werden. Im Haushalt 2025 sind für die Abwicklung des sogenannten Ergänzenden Hilfesystems (EHS) 53,22 Millionen Euro vorgesehen, für die Jahre 2026 bis 2028 stehen weitere 115,88 Millionen Euro zur Verfügung. Damit können die vor März gestellten Anträge noch in den kommenden Jahren finanziert werden. Neue Anträge können jedoch - das ist richtig - nicht gestellt werden und eine Finanzierung des bis dato bestehenden Modells des Ergänzenden Hilfesystems ist derzeit nicht geplant. Das haben die Haushaltsverhandlungen Ende der letzten Woche in der Bereinigungssitzung ergeben. Es gibt allerdings einen sogenannten Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses: Darin wird das Ministerium klar aufgefordert, ein Konzept für die rechtssichere Ausgestaltung einer Fortsetzung des Ergänzenden Hilfesystems vorzulegen. Ziel ist und bleibt ein tragfähiges, haushaltsrechtskonformes und betroffenengerechtes Nachfolgemodell.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Auch ich würde mir an vielen Stellen mehr Klarheit oder Stringenz wünschen. All das ändert aber nichts daran, dass Union und SPD ganz viele Impulse gesetzt haben, um das Land wieder auf Kurs zu bringen.
Richtig ist, dass die Rentenkommission ergebnisoffen Vorschläge erarbeiten soll, wie unser Altersvorsorgesystem trotz Überalterung zukunftsfest aufgestellt werden könnte.
Fakt ist, dass wir gesamtgesellschaftlich weder Kraft noch Willen für tiefgreifende Reformen hatten.
Statt einer Legalisierung plädiere ich klar für eine verstärkte Prävention und Aufklärung sowie für den Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren des Drogenkonsums