Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Sonja Lemke
Antwort 02.10.2025 von Sonja Lemke Die Linke

Ich bin froh, dass die Verfassungsrichter*innen jetzt gewählt werden konnten und dass eine zweite Hetzkampange nicht fruchten konnte.

Porträt Matthias Helferich, MdB
Antwort 28.10.2025 von Matthias Helferich AfD

Die Nichtwahl von Frau Brosius-Gersdorf war sowohl im Sinne des Rechtsstaates als auch unseres Landes

Portrait von Stephan Brandner
Antwort 25.07.2025 von Stephan Brandner AfD

Wir haben öffentlich eine ganze Reihe von Themen genannt, die aus unserer Sicht für eine Richterin am Bundesverfassungsgericht völlig inakzeptabel sind

Hakan Demir
Antwort 29.07.2025 von Hakan Demir SPD

Dass Teile der CDU/CSU sich durch eine nachweislich rechte Kampagne gegen Prof. Brosius-Gersdorf haben vereinnahmen lassen, ist höchst problematisch

Portrait von Bärbel Bas
Antwort 09.09.2025 von Bärbel Bas SPD

Über die Ziele derjenigen, die diese Kampagne organisiert haben, möchte ich nicht spekulieren. Klar ist: Sie hat Spuren hinterlassen.

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU