Es ist richtig, dass es in diesem und auch im kommenden Jahr neue Stellen in den Ministerien geben wird. Dies liegt zum Großteil daran, dass die Regierung weiterhin mit dem Aufbau des neuen Digitalministeriums befasst ist. Dennoch hat sich an der Zielsetzung der Koalition nichts geändert, bis zum Jahr 2029 den Personalbestand in der Ministerial- und Bundestagsverwaltung um mindestens acht Prozent zu reduzieren.
Sie schreiben mir als einem Politiker der Opposition und daher ist mir nicht bekannt woran es hapert, wenn Regierungsversprechen nicht eingelöst werden.
Die Bundesregierung schätzt für das Jahr 2025 ein Wirtschaftswachstum von 0,2%, gefolgt von 1,3% im Jahr 2026 und 1,4% im Jahr 2027
Gleichzeitig sollten wir uns auch um eine konsequentere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber bemühen, um den gesellschaftlichen Rahmen für die Fachkräftezuwanderung bestmöglich zu gestalten.
Unsere Position als CDU ist klar: Wir lehnen eine politische Zusammenarbeit mit der AfD ab, da diese Partei unsere freiheitliche und pluralistische Gesellschaft massiv gefährden will und diametral andere Ziele als wir verfolgt
Die Bundesregierung hat sich Anfang November in besagtem Entlastungskabinett auf gut 50 detailliert ausgearbeitete Eckpunkte verständigt, die aus den einzelnen Ressorts kommen. Viele davon führen zu substanziellen Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft.