Sehr geehrter, Herr Bernhard, ich bitte Sie um eine Stellungnahme zu den Einschätzungen des Verfassungsschutzes, der ihre Partei die AfD, als rechtsextremistisch einordnet.

Die aus unserer jetzigen Sicht einzige Möglichkeit wäre, eine verpflichtende Wohnflächenberechnung im Kaufrecht gesetzlich vorzuschreiben.

Das Bundesverfassungsgericht ist die höchste Instanz, bei der Bürger ihre Rechte gegenüber dem Staat durchsetzen können.

Die Müllentsorgung fällt in den Zuständigkeitsbereich der lokalen Entsorgungsbetriebe.

Die AfD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Karlsruhe teilt Ihre Bedenken. Sie hat gegen den Antrag der Stadtverwaltung, die Verkaufsstände abzubauen, gestimmt.