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Sara Nanni
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Frage von Reinhild H. •

Wie kann man die deutsche Israelpolitik beeinflussen und verändern?

Sehr geehrte Frau Nanni,

die Lage in Gaza macht mich hilflos und verzweifelt. Ich habe Kontakt zu Menschen in Israel, die seit Jahrzehnten in Friedensprojekten arbeiten und bis zur Erschöpfung gegen ihre Regierung demonstrieren. Sie fühlen sich von Deutschland im Stich gelassen.

Was kann ich als Bürgerin tun und was können Sie tun oder tun es schon?

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Sehr geehrte Frau Reinhild H.,

die Lage im Gazastreifen ist schon seit langem humanitär katastrophal, politisch völlig inakzeptabel und genügt nicht den Kriterien der Verhältnismäßigkeit, denen das Recht auf Selbstverteidigung im Völkerrecht genügen muss. Unsere Fraktion äußert sich dazu immer wieder in Bundestagsreden und in anderen öffentlichen Räumen. So haben wir kritisiert, dass sich die Bundesregierung nicht der Erklärung von 28 Staaten vom 21.07.2025 angeschlossen hat, die das sofortige Ende des Gaza-Krieges gefordert hat. Wir haben am 27. Juni 2025 eine Kleine Anfrage zum Thema „Umsetzung der humanitären Hilfe in Gaza nach dem neuen Verteilungsplan“ gestellt und setzen uns wiederholt für Waffenstillstandsverhandlungen ein.

Mit diesen Maßnahmen und vielen mehr machen wir Druck auf die Bundesregierung und schaffen Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit. Ziel muss es sein, einen politischen Prozess zwischen der israelischen und der palästinensischen Seite aufzusetzen. Die Einbindung und Unterstützung der Zivilgesellschaft ist dafür in besonderem Maße von Bedeutung. Sie zu stärken und ihnen zu zeigen, dass wir auf ihrer Seite stehen ist gerade jetzt besonders wichtig.

Mit freundlichen Grüßen

Sara Nanni
 

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