Stimmen Sie für Frau Brosius-Gersdorf?
Lieber Herr Gebhard,
ich hoffe sehr, dass Sie für den Vorschlag Ihres Koalitionspartners stimmen, um das Verfassungsgericht, unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie zu schützen.
Mit freundlichen Grüßen aus Witzenhausen,
Jenny W.
Sehr geehrte Frau W.,
besten Dank für Ihre Nachricht und für Ihr Interesse an meiner Entscheidung zu einer evtl. Wahl von Frau Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin.
Ich bin froh, dass es durch die abgesetzte Verfassungsrichterwahl am 11.07. jetzt mehr Zeit gibt, um den Sachverhalt aufzuarbeiten. Wir "einfachen" Abgeordneten haben erst wenige Tage vor der Wahl von den Personalvorschlägen erfahren. Das war sicherlich der eigentliche Fehler an dem Verfahren. Mit dem Widerstand gegen eine Wahl der Kandidatin Brosius-Gersdorf hatte die Fraktionsführung scheinbar nicht gerechnet.
Ob es erneut zu einer Wahl mit den gleichen Personalvorschlägen kommt, werden wir in den kommenden Wochen sehen. Bis dahin werde ich mich weiterhin intensiv mit den Kandidaten und speziell mit Frau Brosius-Gersdorf auseinandersetzen und weitere Meinungen sammeln. Ich habe bereits sehr viele ablehnende, aber auch einige befürwortende Meinungen aus dem Wahlkreis erhalten, die allesamt für mich hilfreich in der Gesamtbewertung der Kandidatin sind.
Bei alledem ist eine Sache besonders auffällig und stimmt mich sehr nachdenklich: Vor 20 oder 30 Jahren hätten sicherlich nur wenige Notiz von der bevorstehenden Wahl genommen - in der Regel nur der geneigte Zeitungsleser. Die sozialen Netzwerke können Menschen innerhalb von wenigen Stunden deutschlandweit bekannt machen, negativ oder positiv darstellen und über "Sein" oder "Nicht-Sein" entscheiden. Das kann im vorliegenden Fall gut gewesen sein, ist aber auch gefährlich. Wir Abgeordneten sind nur unserem Gewissen verpflichtet und keinesfalls einer Vorgabe einer Fraktion oder einer Partei; erst recht, wenn es um solche Positionen bzw. Abstimmungen geht. Sie können sich darauf verlassen, dass ich mich bei einer möglichen Neuansetzung der Verfassungsrichterwahl nur von meinem Gewissen leiten lasse und eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen werde.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Haltung verständlich darlegen.
Beste Grüße
Ihr
Wilhelm Gebhard
Weitere Fragen an Wilhelm Gebhard
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