Hungersnot als Kriegswaffe ist laut Rom-Statut ein Kriegsverbrechen. Was tut Deutschland konkret, um das Sterben in Gaza zu stoppen?
Laut der UN-Klassifikation IPC herrscht in Teilen des Gazastreifens eine Hungersnot der Stufe 5 – der höchsten Stufe überhaupt. Der Bericht vom März 2024 („IPC Famine Review“) warnt: Über 1,1 Millionen Menschen, also die Hälfte der Bevölkerung, sind akut vom Verhungern bedroht. Besonders betroffen sind KINDER – viele sterben bereits an Unterernährung. Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen und das Welternährungsprogramm berichten, dass Konvois systematisch blockiert oder verzögert werden. Israel lässt nur begrenzt Hilfsgüter durch – trotz internationaler Appelle. Laut Rom-Statut ist das „gezielte Aushungern von Zivilisten“ ein Kriegsverbrechen. Deutschland liefert weiterhin Waffen an Israel und schweigt zu den Blockaden. Deshalb fordern viele Menschen, dass die Bundesregierung Verantwortung übernimmt und echten Druck ausübt – für einen sofortigen Zugang humanitärer Hilfe und ein Ende des Leidens.
Die Lage in Gaza stellt einen humanitären Abgrund dar. Es ist verheerend, wenn Zivilbevölkerung, die in der Nähe von Verteilzentren der sogenannten „Gaza Humanitarian Foundation“ auf Nahrung wartet, getötet wird. Menschen auf der Suche nach Essen dürfen nicht zu militärischen Zielen werden. Die Berichte über verhungerte Kinder und eine rapide eskalierende Hungersnot zeigen: Die roten Linien sind im Falle der Zivilbevölkerung Gazas überschritten.
Zudem bleiben Abkommen zwischen der EU und Israel zur Verbesserung des humanitären Zugangs wirkungslos. Parallel nehmen Planungen für erzwungene und dauerhafte Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung konkrete Formen an – ob durch neuerliche Ankündigung von militärischen Sperrgebieten im Gaza-Streifen, angebliche Gespräche mit Drittstaaten oder die systematische Zerstörung ziviler Infrastruktur durch Abrissarbeiten in Gaza, die durch das israelische Militär vorgenommen werden. Dies ist ein systematischer Vertreibungsprozess, den wir ganz klar ablehnen.
Zugleich verurteilen wir die Hamas für ihre terroristischen Angriffe auf Israel, die Instrumentalisierung der eigenen Bevölkerung und fordern die bedingungslose Freilassung aller Geiseln.
Auf der anderen Seite lässt die völkerrechtswidrige Besatzung in Gaza und die fortgesetzte Missachtung grundlegender Menschenrechte keinen politischen Interpretationsspielraum mehr zu. Es gilt hier, internationalen Druck aufzubauen, damit die militärische Operation in Gaza endlich zu einem Ende kommt und der leidenden Zivilbevölkerung die notwendige Hilfe zuteilwerden kann. Die SPD-Fraktion begrüßt auch die Entscheidung der Bundesregierung keine Waffen mehr nach Israel zu liefern, die in dem Gebiet eingesetzt werden können.
Wichtig sind zudem internationale Bemühungen zur Überwindung des Krieges, insbesondere die arabische Initiative zu einem Wiederaufbau für Gaza. Eine Möglichkeit dazu wäre die Beteiligung am arabischen Wiederaufbauprogramm und die Unterstützung der internationalen Initiative um Großbritannien.
Weitere Fragen an Nils Schmid
Wir stehen weiter uneingeschränkt hinter Frauke Brosius-Gersdorf. An ihrer Eignung besteht kein Zweifel.
Wir stehen weiter uneingeschränkt hinter Frauke Brosius-Gersdorf.
Wir sind der festen Überzeugung, dass nur eine politische Perspektive dauerhaft Frieden und Sicherheit gewährleisten kann. Vorher braucht es eine umfassende Deeskalation der Auseinandersetzungen im Nahen Osten.
Meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereich Inneres haben das Thema daher kürzlich in Gesprächen mit dem BMI aufgegriffen. Laut BMI soll hierzu bald ein neuer Gesetzentwurf vorgelegt werden.