Hungersnot als Kriegswaffe ist laut Rom-Statut ein Kriegsverbrechen. Was tut Deutschland konkret, um das Sterben in Gaza zu stoppen?
Laut der UN-Klassifikation IPC herrscht in Teilen des Gazastreifens eine Hungersnot der Stufe 5 – der höchsten Stufe überhaupt. Der Bericht vom März 2024 („IPC Famine Review“) warnt: Über 1,1 Millionen Menschen, also die Hälfte der Bevölkerung, sind akut vom Verhungern bedroht. Besonders betroffen sind KINDER – viele sterben bereits an Unterernährung. Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen und das Welternährungsprogramm berichten, dass Konvois systematisch blockiert oder verzögert werden. Israel lässt nur begrenzt Hilfsgüter durch – trotz internationaler Appelle. Laut Rom-Statut ist das „gezielte Aushungern von Zivilisten“ ein Kriegsverbrechen. Deutschland liefert weiterhin Waffen an Israel und schweigt zu den Blockaden. Deshalb fordern viele Menschen, dass die Bundesregierung Verantwortung übernimmt und echten Druck ausübt – für einen sofortigen Zugang humanitärer Hilfe und ein Ende des Leidens.
Weitere Fragen an Nils Schmid
Wir sind der festen Überzeugung, dass nur eine politische Perspektive dauerhaft Frieden und Sicherheit gewährleisten kann. Vorher braucht es eine umfassende Deeskalation der Auseinandersetzungen im Nahen Osten.
Meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereich Inneres haben das Thema daher kürzlich in Gesprächen mit dem BMI aufgegriffen. Laut BMI soll hierzu bald ein neuer Gesetzentwurf vorgelegt werden.
Ich halte es für vollkommen gerechtfertigt, den außergewöhnlichen Beitrag, den Deutschland leistet, auch entsprechend zu benennen.
In einer Gesamtbetrachtung ist auch der deutsche Anteil an Unterstützungsleistungen der EU sowie Aufwendungen für ukrainische Flüchtlinge zu berücksichtigen.