Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Sonja A. • 28.07.2025
Sind Sie bereit, sich der rechten Hetzkampagne mutig entgegenzustellen und in einem nächsten Wahlgang für Brosius-Gersdorf zu stimmen?
Portrait von Andreas Schwarz
Antwort 28.07.2025 von Andreas Schwarz SPD

Als Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion unterstütze ich natürlich Frauke Brosius-Gersdorf bei der Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht

Frage von Dr. Thomas R. • 28.07.2025
Herr Wadephul, wie rechtfertigen Sie Rüstungslieferungen an die Türkei trotz Menschenrechtsverletzungen, Angriffen in Syrien und Drohungen gegen Griechenland – Hauptsache NATO und gute Geschäfte?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Dr. Thomas R. • 28.07.2025
Sie lehnen Exporte in Länder ab, bei denen Völkerrechtsverstöße drohen. Wie rechtfertigen Sie nun Waffenlieferungen an die Türkei – trotz autoritärer Entwicklung und Einsätzen in Syrien.
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 22.08.2025 von Adis Ahmetović SPD

Insofern muss jede Rüstungsexportentscheidung in die Türkei sorgfältig abgewogen werden.

Frage von Frank P. • 28.07.2025
Guten Tag Herr Brandner, Sie haben Themen genannt die für eine Richterin am BVerfG nicht akzeptabel sind. Leider habe ich davon nichts gehört oder gelesen. Bitte nennen Sie ein paar Themen.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 30.07.2025 von Stephan Brandner AfD

Tatsächlich ist dieses Portal nicht dafür geeignet, Ihnen eine Googlesuche zu ersparen oder Ihnen öffentlich zugängliche Positionen anschaulich aufzuarbeiten

Frage von Luise S. • 28.07.2025
Werden Sie der rechten Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf, die auch laut hoher katholischer Würdenträger auf Falschinfirmationen beruht, folgen oder setzen Sie sich für unseren Rechtsstaat ein?
Antwort ausstehend von Marvin Schulz CDU
Frage von Gabriele S. • 28.07.2025
Finden Sie es gerecht, dass Abgeordnete 600€ monatliche Diätenerhöhung bekommen, während Rentner ( auch noch Steuerzahler) 3,74% mehr bekommen? Bei mir Netto 41€!
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 17.09.2025 von Hubertus Heil SPD

Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 48 Absatz 3, dass Abgeordnete einen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben.