Wie rechtfertigen Sie das Rentenpaket II, das den Haushalt durch Zuschüsse lähmt, Investitionen blockiert und die junge Generation durch Rekordabgaben und Schulden dreifach belastet?
Schon heute fließen jährlich über 100 Mrd. Euro Steuergeld in die Rente. Das Rentenpaket II erhöht diese Last massiv und bindet den Haushalt, obwohl der demografische Druck bis 2050 auch das Gesundheits- und Pflegesystem an den Rand des Kollapses bringt.Jeder Euro, der zur Fixierung des Rentenniveaus genutzt wird, fehlt für notwendige Investitionen. Wir finanzieren den Konsum der Vergangenheit, während Infrastruktur und Wirtschaftskraft verfallen. Zukunftsinvestitionen sind oft nur noch über neue Schulden möglich.Die Folge ist eine unzumutbare Dreifach-Belastung der jungen Generation: Sie zahlt Rekordabgaben, haftet für die Schulden und muss parallel privat vorsorgen, da das Umlagesystem für sie nicht reichen wird. Dies geschieht vor dem Hintergrund massiver Ungleichheit am Wohnungsmarkt zu Ungunsten junger Familien. Warum priorisieren Sie Wahlgeschenke an Ältere höher als die Zukunftsfähigkeit unseres Landes?
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Wir wollen Mieter:innen bei der Grundsteuer entlasten. Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer darf nicht dazu führen, dass Bürger:innen übermäßig belastet werden.
Es geht uns um einen guten Lebensstandard im Alter. Das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente muss deshalb stabilisiert werden.
Wie allgemein bekannt sein dürfte, ist die Bundeswehr über 20 Jahre lang sukzessive heruntergespart worden. Wir haben heute die kleinste Bundeswehr seit Bestehen der Bundesrepublik.
die Vorgänge um die Rückforderung von Steuererstattungen aus Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank sind durch die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg in einem im Oktober 2020 eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) ausführlich geprüft und bewertet worden.