Bundestag Wahl 2025 Fragen & Antworten

Frage von Christian Z. • 19.02.2025
Frau Präsidentin, ist folgende „Spenden-Praxis“ einwandfrei & verfassungskonform oder zu unterbinden? augenscheinlich rd. 0,1 % Schmiergeld von 47 Mio. € an die SPD und der Rest ist Gewinn?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 21.03.2025 von Bärbel Bas SPD

Grundsätzlich gilt: Parteien dürfen in Deutschland Spenden annehmen. Einzelspenden von mehr als 35.000 Euro müssen der Bundestagspräsidentin unverzüglich angezeigt werden und werden dann zeitnah als Bundestagsdrucksache veröffentlicht

Frage von Rafael W. • 19.02.2025
aus welchen geldern soll die finanzierung gegeben werden? verzichten sie auf diäten? oder soll der steuerzahler dafür hinhalten? ich bin als steuezahler für frieden stattt krieg und möchte keine 700 m
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Thomas D. • 19.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Marcus Kretschmann
Antwort ausstehend von Marcus Kretschmann CDU
Frage von Margy B. • 19.02.2025
Haben wir uns mit unserem "Mit Putin kann man nicht verhandeln" ins Abseits geschossen? Jetzt verhandeln die USA. Welchen Einfluss hat Dtl noch International?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Margy B. • 19.02.2025
Ist es nicht eine Demütigung, dass Deutschland auf dem europäischen Kontinent keine Rolle mehr in wesentlichen Verhandlungen spielt? Stattdessen die USA in Verhandlung mit Russland im Ukrainekonflikt
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 20.09.2025 von Roderich Kiesewetter CDU

Es ist jedoch auch ein Ausdruck unserer Inkonsequenz und unseres Nicht-Handelns...

Frage von Margy B. • 19.02.2025
Was möchten Sie konkret tun um Dtl international wieder an wichtige Verhandlungstische zu bringen? Akt. Bspl: die USA verhandeln mit Russland; Dtl spielt keine Rolle mehr auf d eigenen Kontinent!
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 20.09.2025 von Roderich Kiesewetter CDU

...insofern sind Schein-Verhandlungen oder Gespräche mit Russland auch kontraproduktiv, da Russland damit lediglich Zeit gewinnt.