bislang habe ich diese Plattform kritisch eingeschätzt. Mittlerweile habe ich aber meine Meinung geändert und beantworte die Fragen.
Ich unterstütze den Vorschlag, das Kindergeld nur zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen und so gezielt Alleinerziehende und Kinder zu unterstützen.
BMAS und BMF prüfen, ob und ggf. von welchen Partnerstaaten dem Bundeszentralamt für Steuern übermittelte Kontodaten den Sozialleistungsbehörden mitgeteilt werden können.
Auch wenn nicht alle Fragen abschließend beantwortet werden konnten, ließ sich der ursprüngliche Vorwurf einer politischen Einflussnahme auf Basis der herangezogenen Akten und Aussagen nicht belegen.
Die Dimensionen Warburg/Cum-Ex Skandals sind gewaltig. Es steht der Verdacht politischer Einflussnahme im Raum, weshalb wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Einsetzung eines 2. Untersuchungsausschuss forderten.