Bundestag Wahl 2025

Für einen Zeitplan zur Umsetzung wenden Sie sich deshalb vielleicht auch direkt an das Bundesinnenministerium.

vielen Dank für Ihre Anfrage, die mir die Gelegenheit gibt, einige Fakten bezüglich des Cannabisgesetzes darzulegen.

Es ist sowohl demokratietheoretisch als auch in der parlamentarischen Praxis natürlich nicht angezeigt, Minderheitsregierungen unbedingt zu verhindern.

Ich werde so oft, wie nötig in Brüssel/Straßburg sein und so viel, wie möglich aber auch zu Hause in Bernau/Brandenburg sein.

Sobald diese Vorprüfung abgeschlossen ist, entscheidet der Wahlprüfungsausschuss, ob und in welchem Umfang es zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist.

Mit der Aktivrente soll ab dem 1. Januar 2026 für Menschen, die nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiter in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung arbeiten, ein steuerfreier Betrag von bis zu 2.000 Euro im Monat ermöglicht werden.