Bundestag Wahl 2025

Die Wähler entscheiden über die Befähigung eines Kandidaten. Ich halte es für sinnvoll, dass der Bundestag nicht nur aus Politikstudium-Absolventen besteht.

Gerne unterstütze ich diese Gesetzesnovelle und bin sehr zuversichtlich, dass sie nach Abschluss der Ausschussberatungen auch vom Landtagsplenum angenommen werden wird.

Kurz gesagt: Ja, mehr Investitionen in die Sicherheit sind nötig. Aber wir kämpfen dafür, dass diese klug, zweckgebunden und zukunftsorientiert eingesetzt werden – und nicht einfach als militärischer Blankoscheck verstanden werden.

Das von Ihnen jetzt vorgebrachte Anliegen wurde im Gesetzgebungsverfahren allerdings von keiner Seite angesprochen, auch nicht von den Studierendenvertretern. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob eine neuerliche Gesetzesnovelle wirklich sinnvoll wäre.

Die Ukraine weiter und sogar stärker als bislang zu unterstützen, ist klare Position der CDU und auch meine klare Position. Dies schließt die Lieferung von weiteren militärischen Gütern, darunter natürlich Munition und Waffensysteme, explizit ein.

Zwar treten Dunkelflauten in Deutschland im Schnitt nur etwa zweimal im Jahr auf und dauern meist nur zwischen zwei und acht Tagen, doch sie stellen eine besondere Herausforderung für die sichere Energieversorgung dar – vor allem in einem auf erneuerbaren Energien basierenden Stromsystem.