Bundestag Wahl 2025

Ich befürworte grundsätzlich, wenn Bürger Verwaltungsaufgaben auch digital wahrnehmen können. Ich habe aber einige Bedenken hinsichtlich der digitalen ID.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich weiterhin dafür stark machen, dass die zuständige Ministerin Karin Prien kurzfristig ein Konzept für die rechtssichere Ausgestaltung einer Fortsetzung des Fonds vorlegt

Wenn wir die Einnahmen derart senken, können wir nicht einen einzigen Gewerkschaftsfunktionär für unsere Fraktion gewinnen, weil es für ihn immer eine Gehaltskürzung bedeutete

Der Schutz unserer Landschaft ist mir sehr wichtig.

Für die Beurteilung solcher Sachverhalte ist eine vollständige und nachvollziehbare Aufklärung durch das jeweils zuständige Ministerium sowie gegebenenfalls die beteiligten Projektträger unverzichtbar. Auf deren transparente Darstellung der Abläufe und Kriterien bin auch ich angewiesen.

Ich habe gegenüber dem Verkehrsministerium auf die zusätzliche Belastung für Altona-Pendler hingewiesen und darum gebeten, in Gesprächen mit der DB und der Nordbahn noch einmal den Einsatz zusätzlicher Verstärker zumindest bis August 2026 zu prüfen und auch ab August 2026 nach Möglichkeiten zu suchen, die Anbindung Altonas über das bisher geplante Angebot zu verbessern