Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Gotthilf K. • 07.10.2021
Können Sie bei der Bundesregierung in Erfahrung bringen, ob und in welcher Höhe die Bahn Schadensersatzforderungen infolge der Streckensperrung wegen der Cölve-Brücke an die Stadt Moers richten kann?
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 13.10.2021 von Mahmut Özdemir SPD

Im Zweifel muss die Angelegenheit gerichtlich zwischen der Stadt Moers und der Deutschen Bahn AG geklärt werden.
Die Bundesregierung hat hier keinen Einfluss.

Frage von Andreas E. • 07.10.2021
Wie stehen Sie zu einer gemeinsamen "Schuldenunion" in der EU?
Portrait von Konstantin Kuhle
Antwort 22.10.2021 von Konstantin Kuhle FDP

Wir Freien Demokraten lehnen eine solche Fiskalunion dagegen ab.

Frage von Andreas E. • 07.10.2021
Wird sich die FDP sich für eine gemeinsame "Schuldenunion" der EU aussprechen oder klar dagegen stemmen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 08.10.2021 von Christian Lindner FDP

die Freien Demokraten sprechen sich gegen die Einführung der Schuldenunion und eine gemeinsame Haftung aus

Frage von Cris L. • 07.10.2021
Sehr geehrter Dr. Kaufmann Mich würde interessieren wie sie zur Aussage des Menschengemachten Klimawandels stehen, beziehungsweise zur generellen Klimapolitik der AfD.
Portrait von Malte Kaufmann
Antwort 11.10.2021 von Malte Kaufmann AfD

Für die AfD und für mich haben Umwelt und Landschaftsschutz eine zentrale Bedeutung. Ich spreche mich allerdings gegen Klimahysterie aus.

Frage von Sarwant S. • 07.10.2021
Läuft es auf eine Marktregulierung in Sachen Cannabis hinaus, möchte ich das wirtschaftliche Potential nutzen. Wie und wo bekomme ich entsprechende Lizenzen? Gibt es konkrete aufgesetzte Schreiben?
Portrait von Michael Kruse
Antwort 12.10.2021 von Michael Kruse FDP

bisher gibt es keine Lizenzen, weil die Frage noch nicht entschieden ist.

Frage von Sarwant S. • 07.10.2021
Läuft es auf eine Marktregulierung in Sachen Cannabis hinaus, möchte ich das wirtschaftliche Potential nutzen. Wie und wo bekomme ich entsprechende Lizenzen? Gibt es konkrete aufgesetzte Schreiben?
Portrait von Falko Droßmann
Antwort 24.02.2022 von Falko Droßmann SPD

Im Koalitionsvertrag wurde die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften festgeschrieben.