Läuft es auf eine Marktregulierung in Sachen Cannabis hinaus, möchte ich das wirtschaftliche Potential nutzen. Wie und wo bekomme ich entsprechende Lizenzen? Gibt es konkrete aufgesetzte Schreiben?
Sehr geehrter Herr Großmann
ich bitte um konkrete Antworten, die mich voranbringen.
Hochachtungsvoll
S. S.
Sehr geehrter Herr S.,
leider kann ich Ihnen Ihre Frage konkret noch nicht beantworten. Im Koalitionsvertrag wurde die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften festgeschrieben. Allerdings liegt bisher kein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor und es hat auch noch keine parlamentarische Beratung zu diesem Thema stattgefunden.
Mit freundlichen Grüßen
Falko Droßmann
Weitere Fragen an Falko Droßmann
Der Beschluss der Bundesregierung ist ein Meilenstein. TIN-Personen werden in Zukunft die Möglichkeit haben, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen durch eine Erklärung beim Standesamt ändern zu lassen. Die Vorlage eines ärztlichen Attests, die Einholung von medizinischen/psychiatrischen Gutachten, sowie Gerichtsverfahren werden endlich nicht mehr erforderlich sein.
Sie können sich sicher sein, dass ich mich als queerpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion vehement für ein möglichst barrierearmes und diskriminierungsfreies Gesetz einsetze, bei dem alle Grundrechte von TIN-Personen gewahrt werden.
Das Bundesjustizministerium hat in der vergangenen Woche seine Eckpunkte für eine Reform des Abstammungsrechts vorgestellt. Mehr Infos und die Eckpunkte finden Sie unter folgenden Link:
Wir wollen mit dem Selbstbestimmungsgesetz Hürden abbauen und erleichtern so die gesellschaftliche Teilhabe von TIN-Personen.