Bundestag - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von Andreas K. • 30.10.2021

Wie beabsichtigen Sie als Mitglied der künftigen Bundesregierung mit den Reparationsforderungen (bislang) einzelner Staaten als Ausgleich für die verbrecherische Invasion des "3. Reiches" umzugehen?

Antwort ausstehend von Robert Habeck

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Christian B. • 30.10.2021

Mich interessiert Ihre Haltung zur Desiderius Erasmus Stiftung und inwiefern Sie ein Vorhaben unterstützen würden, dass die Finanzierung dieser Stiftung durch Steuergelder unterbinden würde.

Antwort von Andreas Larem

SPD • 26.11.2021

Sollte es eine Vorlage zur Finanzierung dieser Stiftung geben, kann ich Ihnen versprechen, dass ich einer solchen Vorlage im Parlament nicht zustimmen werde.

Frage von Nico T. • 30.10.2021

Erstmals sprechen sich in Deutschland mehr Menschen für eine kontrollierte Cannabisabgabe an Erwachsene aus als dagegen, wie gedenken Sie nun den Willen der Mehrheit umzusetzen?

Antwort von Daniela Ludwig

CSU • 17.11.2021

Meinungsumfragen sind nicht Grundlage des Verfahrens. Erforderlich ist die Einbringung eines Gesetzentwurfes.

Frage von Renke L. • 30.10.2021

Hallo Herr Kindler, wie bewerten Sie die 'intelligente Pendlerpauschale' = abgestufte Unterstützung passend zur Fahrzeug-Ökobilanz (co2 pro km,etc.) ? Viele Grüße, Renke Luers

Antwort von Sven-Christian Kindler

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.07.2022

Wir haben uns in der Koalition im Frühjahr im ersten Entlastungspaket darauf verständigt eine bereits geplante Erhöhung der Pendler*innenpauschale vorzuziehen und im gleichen Atemzug beschlossen eine Neuordnung der Pendler*innenpauschale anzustreben, die ökologisch-soziale Belange der Mobilität besser berücksichtigt.