Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Ernst S. • 29.10.2021
Portrait von Carsten Träger
Antwort von Carsten Träger
SPD
• 04.11.2021

eider hat das Bundesverfassungsgericht eine ähnliche Änderung des Bundeswahlgesetzes mit einer Regelung über die ausgleichslose Zuteilung von Überhangmandaten für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt.

Frage von Ernst S. • 29.10.2021
Portrait von Oliver Krischer
Antwort von Oliver Krischer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 29.10.2021

Die Vereinbarung zum Tempolimit war für mich politisch sehr schmerzhaft, weil viele Menschen bei Tempo 130  entspannter und sicherer durch das Land fahren würden.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 12.11.2021

Die Pandemie ist noch nicht vorbei, sie muss allerdings anders bekämpft werden.

Portrait von Martin Sichert
Antwort von Martin Sichert
AfD
• 28.10.2021

Würde ich nebenbei noch anderweitig berufstätig sein, könnte ich mich nicht mit aller Kraft im die Vertretung der Bürger im Parlament kümmern.

Portrait von Frank Müller-Rosentritt
Antwort von Frank Müller-Rosentritt
FDP
• 03.03.2022

Das Thema Bahnreform war Bestandteil der Koalitionsverhandlungen im vergangen Herbst. Die Positionen dazu sind ausgetauscht worden. Eine zügige Entscheidung ist aber nicht absehbar.

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