Mich interessiert Ihre Haltung zur Desiderius Erasmus Stiftung und inwiefern Sie ein Vorhaben unterstützen würden, dass die Finanzierung dieser Stiftung durch Steuergelder unterbinden würde.

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 30.10.21 zur Desiderius-Erasmus-Stiftung der AfD. Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihr Engagement in der Sache. Ich habe mich aufgrund Ihrer E-Mail an die Koalitionsarbeitsgruppe gewandt.

Sie sprechen ein nachvollziehbares und sehr ärgerliches Problem an. Nachdem die AfD nun den Wiedereinzug ins Parlament geschafft hat, könnte sie theoretisch, nach bestehendem Recht auch Gelder für ihre Stiftung aus dem Bundeshaushalt erhalten. Das hieße, Millionenbeträge für die Verbreitung rechten Gedankenguts, für die Förderung von rechten Student:innen etc. auszugeben.

Im Koalitionsvertrag heißt es dazu:

"Politische Bildung und Demokratieförderung sind mehr gefordert denn je, denn auch in Deutschland steht die pluralistische, freiheitliche Demokratie unter Druck. Akteurinnen und Akteure der nachhaltigen Demokratieförderung, die auf Basis von Respekt, Toleranz, Würde und Menschenrechten arbeiten, werden auch in Zukunft mit öffentlichen Mitteln gefördert. Die Arbeit und Finanzierung der politischen Stiftungen wollen wir rechtlich besser absichern. Dies soll aus der Mitte des Parlaments geschehen unter Einbeziehung möglichst aller demokratischen Fraktionen."

Dieser Passus bildet die Basis dafür, die Steuerfinanzierung der politischen Stiftung der AfD auszuschließen. Die AfD arbeitet nicht auf der Basis von Respekt, Toleranz, Würde und Menschenrechten. Sollte es dennoch eine Vorlage zur Finanzierung dieser Stiftung im Deutschen Bundestag geben, kann ich Ihnen versprechen, dass ich einer solchen Vorlage im Parlament nicht zustimmen werde. Denn letzten Endes entscheidet immer noch der Deutsche Bundestag über den Bundeshaushalt.

Ich hoffe, ich habe Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr

Andreas Larem