Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Tammo J. • 26.10.2024
Wie können die aktuellen Tendenzen in der MPK hinsichtlich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch den Bundestag gestoppt werden?
Portrait von Stephan Albani
Antwort ausstehend von Stephan Albani CDU
Frage von Dorothea B. • 26.10.2024
mich würde interessieren, wieviel Zeit Sie für den Nebenverdienst aufwenden und wieviel Zeit für Ihre politische Arbeit bleibt.
Portrait von Ophelia Nick
Antwort 29.10.2024 von Ophelia Nick BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Alle Ämter im Zusammenhang mit unternehmerischen Tätigkeiten habe ich bereits 2021 niedergelegt. Der zeitliche Aufwand beschränkt sich daher auf lediglich ca. drei Gesellschaftersitzungen im Jahr.

Frage von Jannik R. • 26.10.2024
Unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen? Falls nein, warum?
Portrait von Nina Warken
Antwort 29.10.2024 von Nina Warken CDU

Ich verweise auf meine Beantwortung der Frage von Herrn Dunkel vom 19. Oktober.

Frage von Leon H. • 26.10.2024
Warum haben Sie für das Sicherheits- und Asylpaket gestimmt, das ermöglicht Geflüchteten, die in einen anderen Staat ausreisen könnten, alle Leistungen inklusive Nahrung und Unterkunft zu streichen?
Portrait von Mathias Stein
Antwort 26.11.2024 von Mathias Stein SPD

Die Leistungskürzungen für Geflüchtete empfinde ich als hochproblematisch. Zugestimmt habe ich nur aus Verantwortung für die gesamtpolitische Lage.

Frage von Leon H. • 26.10.2024
Warum haben Sie für das Sicherheits- und Asylpaket gestimmt, das ermöglicht Geflüchteten, die in einen anderen Staat ausreisen könnten, alle Leistungen inklusive Nahrung und Unterkunft zu streichen?
Portrait von Bengt Bergt
Antwort 22.01.2025 von Bengt Bergt SPD

Sie meinen sicherlich das Maßnahmenpaket der Bundesregierung und über das wir im Oktober im Deutschen Bundestag abgestimmt haben.