Unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen? Falls nein, warum?
Sehr geehrter Herr R.,
besten Dank für Ihre Frage vom 26. Oktober.
Ich verweise auf meine Beantwortung der Frage von Herrn Dunkel vom 19. Oktober.
Mit den besten Grüßen
Nina Warken
Weitere Fragen an Nina Warken
Zu Anfragen mit gesundheitspolitischem Bezug an Frau Warken bitten wir Sie, sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen unter poststelle@bmg.bund.de.
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Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums, der Abgeordnete Henrichmann von der CDU, hat bereits gefordert, dass geprüft werden muss, ob Entscheidungen zu Lasten der Sicherheit der Bundesrepublik und Europas beeinflusst worden sein könnten.