Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Frank B. • 07.11.2021
2G benachteiligt negativ Geteste (gesunde Menschen) gegenüber geimpften, nicht getesteten, positiven (vom Virus befallenen) Menschen. Was wollen Sie dagegen unternehmen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 23.11.2021 von Christian Lindner FDP

Angesichts der stark ansteigenden Infektionszahlen und des Impffortschritts, der hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist, sind allerdings akut weitergehende Regelungen notwendig. Dazu gehört auch die Möglichkeit für 2G.

Frage von Eric C. • 07.11.2021
Sehr geehrter Herr Ziemiak, warum müssen Betriebsrentner weiterhin den Solidaritätszuschlag auf die bAv-Kapitalleistung zahlen?
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 16.11.2021 von Paul Ziemiak CDU

Am 1. Januar 2020 trat eine Änderung im Hinblick auf die doppelten Krankenkassenbeiträge in Kraft.

Frage von Eric C. • 07.11.2021
Sehr geehrter Herr Bsirske, warum müssen Betriebsrentner weiterhin den Solidaritätszuschlag auf die bAv-Kapitalleistung zahlen?
Portrait von Frank Bsirske
Antwort 01.12.2021 von Frank Bsirske BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Rund 90 Prozent der Lohn- und Einkommensteuerzahler*innen, die bisher mit dem Soli belastet waren, werden heute vollständig von der Zahlung befreit

Frage von Eric C. • 07.11.2021
Sehr geehrte Frau Hennig-Wellsow, warum müssen Betriebsrentner weiterhin den Solidaritätszuschlag auf die bAv-Kapitalleistung zahlen?
Portrait von Susanne Hennig-Wellsow
Antwort 19.05.2022 von Susanne Hennig-Wellsow Die Linke

Der primäre Grund für diese Ungerechtigkeit ist aber weniger die Ausgestaltung des Soli. Vielmehr ist die maßgebliche Ursache, dass keine Verpflichtung besteht, die Leistungen aus der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) als lebenslange Rente zu gewähren.