Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Susanne Hennig-Wellsow
Antwort von Susanne Hennig-Wellsow
Die Linke
• 19.05.2022

Der primäre Grund für diese Ungerechtigkeit ist aber weniger die Ausgestaltung des Soli. Vielmehr ist die maßgebliche Ursache, dass keine Verpflichtung besteht, die Leistungen aus der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) als lebenslange Rente zu gewähren.

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Antwort von Christian Lindner
FDP
• 24.11.2021

Die Impfung senkt das Infektionsrisiko und schützt vor schweren Verläufen, kann aber Infektion und Übertragung nicht ausschließen.

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 18.11.2021

Die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) erfolgte durch die damalige CDU-Alleinregierung.

Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort von Mahmut Özdemir
SPD
• 12.11.2021

der Solidaritätszuschlag (Soli) wurde ab dem 1. Januar 2021 in einem ersten Schritt für rund 90 Prozent aller bisherigen Zahlerinnen und Zahler ab 2021 abgeschafft.

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Antwort von Christian Lindner
FDP
• 03.06.2022

Die jüngst aus dem Amt geschiedene Große Koalition hat sich mit dem Solidaritätszuschlag-Rückführungsgesetz 30 Jahre nach der deutschen Einheit und 25 Jahre nach der Einführung des Solidaritätszuschlags gleichwohl entschieden, einen Teil der Steuerpflichtigen über den 31. Dezember 2019 hinaus unverändert in voller Höhe der Solidaritätszuschlagpflicht zu unterwerfen.

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