Bundestag - Fragen & Antworten

Mit der Stationierung soll Russland davon abgehalten werden, die NATO anzugreifen. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis und wird keine Präventiv- oder Enthauptungsschläge durchführen.

In Summe gibt es weiterhin viel zu tun, aber in den letzten drei Jahren wurden viele wichtige Rahmenbedingungen geschaffen, die Ladeinfrastruktur wird weiterhin stark ausgebaut und die Nachfrage steigt

In der deutschen Strafjustiz gibt es mehrere Instrumente, die explizit wirtschaftlich schwächer gestellten Personen dabei helfen, finanzielle Hindernisse für den Zugang zu rechtlicher Verteidigung abzubauen und damit eine faire und damit dem Gleichheitsgebot gerecht werdende Strafverfolgung zu ermöglichen.