Darf die USA mit den ab 2026 in der BRD stationierten Langstreckenwaffen auch gegen den Willen der BRD-Bevölkerung einen Präventiv-/Enthauptungsschlag ausführen ?
Sehr geehrter Herr Roth,
ich habe vom Bürgerservice der Bundeswehr die Information erhalten, dass die USA grundsätzlich die Entscheidungsgewalt über den Einsatz besagter Waffen innehätten, allerdings - so wurde mir mitgeteilt - würde vor einem solchen Einsatz eine "Abstimmung" mit den "NATO-Partnern" erfolgen.
Die Formulierung "in Abstimmung mit den NATO-Partnern" wirkt auf mich etwas nebulös/widersprüchlich ;
heisst dies, dass NATO-intern eine Abstimmung durchgeführt werden würde, welche für die USA bindend wäre, oder bedeutet die obig aufgeführte Formulierung, dass die USA sich die Anregungen/Bedenken der übrigen NATO-Staaten zwar anhören, aber letztlich doch nach eigenem Gutdünken handeln könnten ?
Mit freundlichen Grüßen
Bernd H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Bei den ab 2026 stationierten US-Waffensystemen handelt es sich um konventionelle Mittelstreckenwaffen, die allein zur Abschreckung dienen und eine bestehende Fähigkeitslücke schließen. Mit der Stationierung soll Russland davon abgehalten werden, die NATO anzugreifen. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis und wird keine Präventiv- oder Enthauptungsschläge durchführen.
Über die von der Bundeswehr bereitgestellten Informationen hinaus liegen mir keine weiteren Erkenntnisse vor. Die Stationierung ist jedoch zeitlich begrenzt, bis wir Europäer eigene Mittelstreckenwaffen entwickeln und die bestehende Fähigkeitslücke eigenständig schließen können.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Roth
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