Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Kevin K. • 22.12.2021
Wie stehen Sie zu einer Gleichstellung selbstständiger Buchhalter mit Angestellten Buchhaltern und damit verbunden einer Änderung des Steuerberatungsgesetzes?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 09.06.2022 von Christian Lindner FDP

Eine diesbezügliche Änderung des Steuerberatergesetzes ist derzeit nicht geplant. Gerne nehmen wir aber Ihre Anregung auf und geben sie an die zuständigen Stellen weiter.

Frage von Dietrich K. • 21.12.2021
Wie können wir so schnell wie möglich den unerträglichen Zustand der Kriminalisierung von einfachen Cannabiskonsumenten beenden (z.B vorab mit einem bundesweiten Entkriminalisierungsgesetz)?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 22.12.2021 von Carmen Wegge SPD

die Legalisierung von Cannabis ist längst überfällig. Deshalb freut es mich sehr, dass wir uns mit Grünen und FDP im Koalitionsvertrag auf die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften einigen konnten.

Frage von Holger S. • 21.12.2021
Können Sie für Aufklärung der Hintergründe der Provisionszahlungen sorgen, die bei der Beschaffung von OP-Masken vom Ministerium gezahlt wurden?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Markus S. • 21.12.2021
Wie stehen Sie zum Sicherheitsdienstleistungsgesetz???? Es soll ja auch auch geregelt werden ob und wie Private Sicherheitsdienste welche Hoheitlichen Aufgaben übernehmen. Würden die das Befürworten?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 21.12.2021 von Stephan Brandner AfD

Die Übernahme hoheitlicher Aufgaben durch Private befürworte ich nicht.

Frage von Moritz U. • 21.12.2021
Guten Tag, Ich möchte wissen ob sie schonmal mit Lobbyismus in Verbindung gekommen sind.
Portrait von Joana Cotar
Antwort 02.01.2022 von Joana Cotar parteilos

ich glaube jeder Abgeordnete kommt früher oder später mit Lobbyisten in Kontakt.