Wie stehen Sie zum Sicherheitsdienstleistungsgesetz???? Es soll ja auch auch geregelt werden ob und wie Private Sicherheitsdienste welche Hoheitlichen Aufgaben übernehmen. Würden die das Befürworten?
Danke für Ihre Frage. Die konkrete Ausgestaltung eines Sicherheitsdienstleistungsgesetzes liegt mir in dieser Legislaturperiode nicht vor. Die Übernahme hoheitlicher Aufgaben durch Private befürworte ich nicht.
Beste Grüße
Stephan Brandner
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Weitere Fragen an Stephan Brandner
Antwort 06.11.2025 von Stephan Brandner AfD
Als AfD stehen wir für die Rechtsstaatlichkeit und das Grundgesetz. Dies verlangt eine Abschiebung all jener, die sich illegal im Land aufhalten.
Antwort 06.11.2025 von Stephan Brandner AfD
Unser Konzept zu einem Grundfunk haben wir in der Vergangenheit bereits ausführlich erläutert.
Antwort 06.11.2025 von Stephan Brandner AfD
Danke für Ihre Frage. Uns liegen hierzu keine konkreten Erkenntnisse vor.
Antwort 06.11.2025 von Stephan Brandner AfD
Die Antifa wird verboten, wenn wir die entsprechende Mehrheit haben. Einen entsprechenden Antrag haben wir bereits eingebracht.