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Wie stehen Sie zum Sicherheitsdienstleistungsgesetz???? Es soll ja auch auch geregelt werden ob und wie Private Sicherheitsdienste welche Hoheitlichen Aufgaben übernehmen. Würden die das Befürworten?
Danke für Ihre Frage. Die konkrete Ausgestaltung eines Sicherheitsdienstleistungsgesetzes liegt mir in dieser Legislaturperiode nicht vor. Die Übernahme hoheitlicher Aufgaben durch Private befürworte ich nicht.
Danke für Ihre Frage. Allerdings muss ich Ihnen mitteilen, dass nur weil sie die Frage immer und immer wieder stellen, sich nichts an der Antwort ändern wird.
Die AfD lehnt geplante Kürzungen der Bundesregierung bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen ab und bezeichnet diese als Benachteiligung.