Wie können wir so schnell wie möglich den unerträglichen Zustand der Kriminalisierung von einfachen Cannabiskonsumenten beenden (z.B vorab mit einem bundesweiten Entkriminalisierungsgesetz)?
Sehr geehrte Frau W.,
es werden trotz Bekundungen der Ampel Koalition Cannabis zu legalisieren weiterhin ungeniert Menschen wegen geringer Mengen Cannabis von der Polizei und der Justiz in Deutschland verfolgt und das mehr denn je. Selbst CBD Händlerdie laut EUGH Urteil nicht berauschende Substanzen verkaufen bekommen seit einiger Zeit Razzien in ihren Verkaufsstellen wie etwa im August diesen Jahres in einer Lidl Filiale in Rosenheim. Dies ist unerträglich. Meine Frage lautet wann und wie kann die Regierung dafür sorge tragen diesen unerträglichen Zustand endlich zu beenden? Da davon auszugehen ist, dass eine umfassende Legalisierung einige Zeit bis zum Inkrafttreten in Anspruch nehmen wird. Wie schaffen wir es hier mit einem einfach gestalteten Gesetz dafür zu sorgen, dass beim Besitz geringer Mengen Cannabis gar keine Strafverfahren mehr eröffnet werden z.B wie bei der straffreien Abtreibung? Und das möglichst Zeitnah, da die aktuelle Konsumentenverfolgung nicht vermittelbar ist
Hallo Herr K.,
die Legalisierung von Cannabis ist längst überfällig. Deshalb freut es mich sehr, dass wir uns mit Grünen und FDP im Koalitionsvertrag auf die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften einigen konnten. Das hätte zur Folge, dass Staatsanwaltschaften entlastet werden, der Anbau von Cannabis kontrolliert und gesundheitlich verträglicher möglich wäre und der Staat hierdurch enorme Einnahmen erwirtschaften könnte. Schon jetzt konsumieren 10 Prozent der Bevölkerung regelmäßig Cannabis – egal ob es verboten ist oder nicht. Diese Menschen müssen entkriminalisiert werden.
Ich setze mich für eine möglichst schnelle Umsetzung der Legalisierung ein. Ob und in welcher Form wir die Strafverfolgung bereits vor Inkrafttreten eines Legalisierungsgesetzes eingrenzen können, das gilt es jetzt zu prüfen. Ich werde die kommenden Wochen und Monate dafür nutzen mit meinen Kolleg*innen in den Bundestagsausschüssen für Recht und Inneres, den zuständigen Ministerien sowie den Polizeigewerkschaften in Dialog zu treten. Mein persönliches Ziel ist es, die Verfolgung von Konsument*innen möglichst schnell zu beenden.
Freundliche Grüße
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
In diesem Fall können Sie versuchen eine Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bei den zuständigen Behörden zu beantragen.
vielen Dank für Ihre Frage, derzeit sind Abstufungen nicht vorgesehen.
vielen Dank für Ihre Frage. Wir sind bereits in Gesprächen hierzu und planen die Säule II des Cannabisgesetzes auch noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.
In diesem Fall kann eine Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bei den zuständigen Behörden beantragt werden.