Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Oliver Luksic
Antwort von Oliver Luksic
FDP
• 26.03.2025

Zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und als Anreiz für Innovation und Produktivitätssteigerungen sind allgemeine Unternehmenssteuersenkungen das geeignete Mittel.

Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort von Lisa Paus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 15.01.2025

Es ist noch unklar, ob die Familienstartzeit bis zur Wahl umgesetzt werden kann. Wir werden auch im nächsten Bundestag für die zügige Umsetzung eintreten.

Leni Breymaier MdB, Fotograf: Fionn Große
Antwort von Leni Breymaier
SPD
• 10.12.2024

Wir hatten die Familienstartzeit im Koalitionsvertrag der Ampel verabredet. Leider wollte die FDP sehr früh das Vorhaben nicht umsetzen. Persönlich glaube ich nicht, dass wir es bis zur Neuwahl noch schaffen. Ich will Ihnen hier nichts vormachen.

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 28.11.2024

Niemand wird daher von uns gegen seinen Willen dazu genötigt, in seinem Heimatland den Kriegsdienst abzuleisten.

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