Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Anke F. • 07.11.2024
Sehr geehrte Frau Künast, gibt es jetzt noch Hoffnungen, dass die Bundesregierung sich auf eine Novelle des Tierschutzgesetzes einigt und es zudem zeitnah verabschiedet? MfG, Anke Feil
Portrait von Renate Künast
Antwort 21.02.2025 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es ist nun so, dass die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen über keine eigene Mehrheit im Parlament verfügen. Daher können Vorhaben nur mit Stimmen aus anderen Fraktionen verabschiedet werden. Dafür werben wir. Für uns ist aber auch klar: Mehrheiten darf es nicht mit den Stimmen der AfD geben. Das zu garantieren, fordern wir von allen demokratischen Fraktionen.

Frage von Marvin H. • 07.11.2024
Guten Tag, für wie gerecht halten Sie die Sozialauswahl des Arbeitgebers im Rahmen der Kündigung? Welche Möglichkeiten gäbe es, die Interessen der Arbeitnehmer noch intensiver zu schützen?
Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort 14.11.2024 von Bernd Rützel SPD

Denn was dem einen Arbeitnehmer nützt, ist zum Schaden des anderen Arbeitnehmers, der dann an dessen Stelle eine Kündigung erhält.

Frage von Felix B. • 07.11.2024
Wer wird Linder als Finanzminister ablösen oder ist Linder die FDP?
Portrait von Katharina Willkomm
Antwort 14.11.2024 von Katharina Willkomm FDP

Unser Fokus liegt auf Inhalten. In Sachen Personalien glänzen wir durch viele engagierte Fraktionsmitglieder. Und Christian Lindner ist ihr Chef.

Frage von Felix B. • 07.11.2024
Was kann und muss die CDU aus dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA lernen? Da die nächste Analogie zur politischen Ausrichtung der Demokraten die CDU ist
Portrait von Michael Brand
Antwort 13.01.2025 von Michael Brand CDU

Die Situation in den USA ist mit der Lage in Deutschland nicht vergleichbar

Frage von Wolfgang W. • 07.11.2024
Wie erklären Sie Ihren Wählern, die Sie als FDP Mitglied gewählt haben, Ihren Verbleib als Minister ohne Mitglied der FDP mehr zu sein?
Portrait von Volker Wissing
Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos