Bundestag - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von Stefan K. • 13.11.2024

Wird die SPD das Cannabisgesetz im Falle einer Großen Koalition verteidigen?

Antwort von Hakan Demir

SPD • 11.12.2024

Wir als SPD stehen zu dem Cannabis-Gesetz, deswegen haben wir es im Koalitionsvertrag stehen und jüngst Teile davon umgesetzt. Dies gilt auch weiterhin.

Frage von Ulrike S. • 13.11.2024

Wann kommt die Verpflichtung an Leistungserbringer, auch gesetzlich Versicherten automatisch eine "Patientenquittung" auszustellen, um Abrechnungsbetrug einzudämmen?

Antwort ausstehend von Karl Lauterbach

SPD

Frage von Ulrike S. • 13.11.2024

Wann wird die Finanzierung der Pflegeversicherung (PV) reformiert und die Ungleichheit bei der (Nicht-)Bezuschussung der PV-Beiträgen im Rentenalter aufgehoben?

Antwort ausstehend von Karl Lauterbach

SPD

Frage von Elisabeth V. • 13.11.2024

Haben Sie, werte Fr. Bundestagspräsidentin, beim Art. 68 GG (Vertrauensfrage d. Bundeskanzler) einen Spielraum bei d. Zeitfristen, oder sind Sie fest gebunden verpflichtet per Verfassung u. Gesetze ?

Antwort von Bärbel Bas

SPD • 23.12.2024

Als Bundestagspräsidentin habe ich bei der Vertrauensfrage nach Artikel 68 GG relativ wenig Spielraum.

Frage von Angela D. • 13.11.2024

Sehr geehrter Herr Jung, was unternimmt die CDU, die einmal den Wirtschaftsminister stellte, dass zumindest ein Teil aus der Insolvenz wieder an dem Deutschen Staat zurückfließt.

Antwort ausstehend von Andreas Jung

CDU

Frage von Peter S. • 13.11.2024

Sollten Volksvertreter nach ihrem Gewissen laut GG Art.38 Abstimmen dürfen? das heißt Zwang zur namentlichen Abstimmung.

Antwort von Stephan Brandner

AfD • 15.11.2024

Einen notwendigen Zwang zur namentlichen Abstimmung kann ich nicht erkennen

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