Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Stefan K. • 13.11.2024
Wird die SPD das Cannabisgesetz im Falle einer Großen Koalition verteidigen?
Hakan Demir
Antwort 11.12.2024 von Hakan Demir SPD

Wir als SPD stehen zu dem Cannabis-Gesetz, deswegen haben wir es im Koalitionsvertrag stehen und jüngst Teile davon umgesetzt. Dies gilt auch weiterhin.

Frage von Ulrike S. • 13.11.2024
Wann kommt die Verpflichtung an Leistungserbringer, auch gesetzlich Versicherten automatisch eine "Patientenquittung" auszustellen, um Abrechnungsbetrug einzudämmen?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Ulrike S. • 13.11.2024
Wann wird die Finanzierung der Pflegeversicherung (PV) reformiert und die Ungleichheit bei der (Nicht-)Bezuschussung der PV-Beiträgen im Rentenalter aufgehoben?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Elisabeth V. • 13.11.2024
Haben Sie, werte Fr. Bundestagspräsidentin, beim Art. 68 GG (Vertrauensfrage d. Bundeskanzler) einen Spielraum bei d. Zeitfristen, oder sind Sie fest gebunden verpflichtet per Verfassung u. Gesetze ?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 23.12.2024 von Bärbel Bas SPD

Als Bundestagspräsidentin habe ich bei der Vertrauensfrage nach Artikel 68 GG relativ wenig Spielraum.

Frage von Angela D. • 13.11.2024
Sehr geehrter Herr Jung, was unternimmt die CDU, die einmal den Wirtschaftsminister stellte, dass zumindest ein Teil aus der Insolvenz wieder an dem Deutschen Staat zurückfließt.
Portrait von Andreas Jung
Antwort ausstehend von Andreas Jung CDU
Frage von Peter S. • 13.11.2024
Sollten Volksvertreter nach ihrem Gewissen laut GG Art.38 Abstimmen dürfen? das heißt Zwang zur namentlichen Abstimmung.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 15.11.2024 von Stephan Brandner AfD

Einen notwendigen Zwang zur namentlichen Abstimmung kann ich nicht erkennen