Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Herbert H. • 26.11.2024
Soll die Bundeswehr F-35 Kampfflugzeuge des US-Herstellers Lockheed Martin anschaffen, obwohl diese extrem teuer sind und unter erheblichen Mängeln leiden?
Portrait von Marcus Faber
Antwort 08.01.2025 von Marcus Faber FDP

Ja, ich halte an der Entscheidung fest

Frage von Itzhak L. • 26.11.2024
Wie soll sich die Bundesregierung gegen den Haftbefehl gegen Netanyahu positionieren? Soll Deutschland die eingegangenen und zu Gesetz gemachten Verpflichtungen gegenüber den IStGH ignorieren?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 02.12.2024 von Alexander Dobrindt CSU

Die Bundesregierung muss Klarheit darüber schaffen, dass die Entscheidung des ICC gegen Premierminister Netanjahu auf deutschem Boden nicht vollzogen wird

Frage von Iris L. • 26.11.2024
China und Katar haben bei UN Entwicklungslandstatus - Wann wird das geändert?!
Portrait von Svenja Schulze
Antwort 29.11.2024 von Svenja Schulze SPD

Künftig werden mehr Mitstreiter als bisher Verantwortung übernehmen. Denn aus einer Verpflichtung einer kleinen Gruppe klassischer Industrieländer wird jetzt eine gemeinsame globale Aufgabe, zu der auch weitere Länder beitragen.