Bundestag - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von Uwe C. • 26.11.2024

Aktuell wird von Ihrer Parteiführung ständig geredet, dass sie sich besonders für eine sichere und stabile Rente in der Zukunft einsetzen wollen. Warum sollte ich Euch das überhaupt noch glauben?

Antwort von Hubertus Heil

SPD • 17.04.2025

Ich kann Ihre Frustration und Enttäuschung über die damalige Entscheidung zur Besteuerung von Direktversicherungen gut nachvollziehen. Ihre persönliche Erfahrung verdeutlicht, wie essenziell eine verlässliche und gerechte Rentenpolitik ist.

Frage von Karsten S. • 26.11.2024

Eine Kontingentierung der Aufnahme von Mitgliedern widerspricht laut Prof. Emanuel Richter §10 des Parteiengesetzes. Warum handelt der BSW Bundes-Vorstand gegen klar gesetzlich fixierte Bestimmungen?

Antwort ausstehend von Amira Mohamed Ali

BSW

Frage von Janos S. • 25.11.2024

Welche Steuersätze und Einkommensgrenzen werden bei der von der AfD geplanten Steuerreform zum Einsatz kommen?

Antwort ausstehend von Alice Weidel

AfD

Frage von Janos S. • 25.11.2024

Welche Maßnahmen wird die AfD ergreifen um die Auswirkungen des Klimawandels für die von Extremwetter Betroffenen wirtschaftlich abzufedern.

Antwort ausstehend von Alice Weidel

AfD

Frage von Anna T. • 25.11.2024

Guten Tag, wievielen Anträgen aus der jeweiligen Fraktion 1. cdu 2. spd 3. fdp 4. dieGrünen wurden mit der Zustimmung der AfD Fraktion verabschiedet?

Antwort von Alexander Dobrindt

CSU • 04.12.2024

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag stellte und stellt keine gemeinsamen Anträge mit der AfD.

Frage von Anna T. • 25.11.2024

Guten Tag, wie viele Anträge aus der jeweiligen Fraktion 1. cdu 2. spd 3. fdp 4. dieGrünen wurden mit der Zustimmung der AfD Fraktion verabschiedet?

Antwort von Stephan Brandner

AfD • 22.12.2024

Aber dazu liegen uns keine Statistiken vor. Jeder vernünftige Gesetzentwurf wird von uns unterstützt, wenn er dem Wohle des Landes dient.

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