Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Uwe C. • 26.11.2024
Aktuell wird von Ihrer Parteiführung ständig geredet, dass sie sich besonders für eine sichere und stabile Rente in der Zukunft einsetzen wollen. Warum sollte ich Euch das überhaupt noch glauben?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 17.04.2025 von Hubertus Heil SPD

Ich kann Ihre Frustration und Enttäuschung über die damalige Entscheidung zur Besteuerung von Direktversicherungen gut nachvollziehen. Ihre persönliche Erfahrung verdeutlicht, wie essenziell eine verlässliche und gerechte Rentenpolitik ist.

Frage von Karsten S. • 26.11.2024
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Eine Kontingentierung der Aufnahme von Mitgliedern widerspricht laut Prof. Emanuel Richter §10 des Parteiengesetzes. Warum handelt der BSW Bundes-Vorstand gegen klar gesetzlich fixierte Bestimmungen?
Portrait von Amira Mohamed Ali
Antwort ausstehend von Amira Mohamed Ali BSW
Frage von Janos S. • 25.11.2024
Welche Maßnahmen wird die AfD ergreifen um die Auswirkungen des Klimawandels für die von Extremwetter Betroffenen wirtschaftlich abzufedern.
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Anna T. • 25.11.2024
Guten Tag, wievielen Anträgen aus der jeweiligen Fraktion 1. cdu 2. spd 3. fdp 4. dieGrünen wurden mit der Zustimmung der AfD Fraktion verabschiedet?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 04.12.2024 von Alexander Dobrindt CSU

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag stellte und stellt keine gemeinsamen Anträge mit der AfD.

Frage von Anna T. • 25.11.2024
Guten Tag, wie viele Anträge aus der jeweiligen Fraktion 1. cdu 2. spd 3. fdp 4. dieGrünen wurden mit der Zustimmung der AfD Fraktion verabschiedet?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 22.12.2024 von Stephan Brandner AfD

Aber dazu liegen uns keine Statistiken vor. Jeder vernünftige Gesetzentwurf wird von uns unterstützt, wenn er dem Wohle des Landes dient.