Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Dietrich K. • 29.11.2022
Was halten Sie davon Cannabis notfalls als rezeptfreies Arzneimittel zu ermöglichen (Abgabe über Apotheken und sonstige Geschäfte), falls die Legalisierung aufgrund der EU scheitern sollte?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 27.06.2023 von Carmen Wegge SPD

Wir werden nun in den nächsten Wochen mit dem ersten Gesetzgebungsprozess in unserem zweistufigen Säulenmodell starten. Dabei werden wir in einem ersten Schritt Cannabis entkriminalisieren sowie den Eigenanbau ermöglichen.

Frage von Dietrich K. • 29.11.2022
Was halten Sie davon Cannabis notfalls als rezeptfreies Arzneimittel zu ermöglichen (Abgabe über Apotheken und sonstige Geschäfte), falls die Legalisierung aufgrund der EU scheitern sollte?
Foto Dirk Heidenblut
Antwort 30.11.2022 von Dirk Heidenblut SPD

Unabhängig von der Frage der Legalisierung wäre eine entsprechende Einstufung durchaus ein Aspekt der im Umgang mit medizinischem Cannabis eine Rolle spielen kann. 

Frage von Dietrich K. • 29.11.2022
Was halten Sie davon Cannabis notfalls als rezeptfreies Arzneimittel zu ermöglichen (Abgabe über Apotheken und sonstige Geschäfte), falls die Legalisierung aufgrund der EU scheitern sollte?
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 07.12.2022 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es ist allerdings zu unterscheiden zwischen Cannabis als Medizin und zu Genusszwecken.

Frage von Renate S. • 29.11.2022
"Wer hat die Grundsicherung an die Beamtenbesoldung gekoppelt? Jede Erhöhung der Grundsicherung bedeutet eine Erhöhung der Beamtenbesoldung. Warum ist ein Beamtenkind soviel mehr wert als andere?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 01.12.2022 von Dietmar Bartsch Die Linke

Diese Kopplung hat etwas mit dem "Alimentationsprinzip" des Berufsbeamtentums zu tun, aus dem das Bundesverfassungsgericht [...] eine Art Abstandsgebot ableitet.

Frage von Thomas R. • 29.11.2022
Hallo Frau Rottmann, wann kommt der Strompreisdeckel für Wärmepumpen und die Mwst. Senkung für wärmepumpenstrom?
Portrait von Manuela Rottmann
Antwort 02.12.2022 von Manuela Rottmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, Wärmepumpen in der Strompreisbremse gesondert zu berücksichtigen.

Frage von Hermann B. • 29.11.2022
Warum werden Verteidigungs- und Unterstützungsgelder nicht auch dazu verwendet die russischen Soldaten zu motivieren die Kämpfe gegen die Ukraine einzustellen ?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP