Bundestag - Fragen & Antworten

Wir veranstalten jährlich bis zu drei Bundespressefahrten

Als Bundestagspräsidentin ist es mir ein Herzensanliegen, dass die Abgeordneten mit den Bürgerinnen und Bürgern einen engen Austausch pflegen, der von Vertrauen und Respekt geprägt ist. Unsere Demokratie lebt davon, dass wir miteinander im Gespräch sind, nachfragen und offen über schwierige Themen diskutieren. Ich bedaure, wenn dieser Austausch nicht zustande kommt oder misslingt.

Ja.

Klar ist: Eine Beweislastumkehr im Disziplinarrecht wird es nicht geben. Darin sind wir uns als Bundesregierung einig.

Art. 18 GG sieht vor, dass bestimmte Grundrechte verwirkt werden können, wenn sie zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden.