Sehen Sie die AfD als nicht rechtsextremistisch?
Sehr geehrter Herr Curio,
in einem Interview des Deutschlandfunk vom 9. Dezember 2022 (https://www.deutschlandfunk.de/rechts-komplott-wo-steht-ihre-partei-interview-mit-gottfried-curio-afd-dlf-4ad1d9a7-100.html) geben Sie zu verstehen, dass im Punkt der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als Gefährdung für die freiheitlich demokratische Grundordnung, Sie der Meinung sind, dass das diesbezügliche Rechtsempfinden des BfV in der heutigen Zeit dem aus den 90er Jahren entsprechen müsste. Beim Hören des Interviews fühlte ich mich an den Fall Filbinger erinnert, welcher mit dem Satz "Was damals rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein" einem ähnlichen Zeitraum, beabsichtigt oder nicht, Beständigkeit verleihen wollte. Sehen Sie die AfD als nicht rechtsextremistisch?
Ja.
Weitere Fragen an Gottfried Curio
hier hat sich die Fraktion entschlossen, dass die Sicherung von Seewegen, die auch für Deutschland Bedeutung haben, den Ausschlag geben sollte.
Da es sich bei dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) nicht um ein "Zustimmungsgesetz" handelt, kann der Bundesrat mangels Zustimmungsbedürftigkeit das Inkrafttreten nicht verhindern.
sollten Sie meinen, Grund zu der Annahme haben, von ungerechtfertigter Gewalt in den von Ihnen beschriebenen Zusammenhängen betroffen zu sein, steht Ihnen jederzeit der Rechtsweg offen - in einer in Gestalt der Judikative (Rechtsprechung) von der Exekutive (hier Polizeiorgane) unabhängigen Instanz.
Die AfD-Bundestagsfraktion befürwortet die Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten für die Bundespolizei immer wieder seit dem Einzug in den Deutschen Bundestag.