Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Jonas T. • 03.01.2023
Wieso ergreift Deutschland nicht d. Initiative und versucht zsm. mit anderen Ländern der Ukraine Leopard 2 zu liefern? Würde der Ukraine helfen und evtl. den Krieg verkürzen. USA geben grünes Licht.
Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort 09.02.2023 von Sonja Eichwede SPD

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat die Friedensordnung in Europa und der Welt erschüttert.

Frage von Karl C. • 03.01.2023
Sehr geehrte Frau Güler, wie stehen Sie zu einem generellen Böllerverbot in Deutschland, bezogen auf die Ereignisse der letzten Tage bzw. allgemein?
Portrait von Serap Güler
Antwort 03.01.2023 von Serap Güler CDU

Ein generelles Böllerverbot in ganz Deutschland halte ich nicht als sinnvolles Mittel, um solche Taten zukünftig zu verhindern. Damit würden wir den vielen Deutschen, die sicher mit Feuerwerk umgehen und damit das neue Jahr einläuten, unrecht tun.

Frage von Massimo C. • 03.01.2023
Wo finde ich den Entwurf des neuen StAG ?
Hakan Demir
Antwort 06.01.2023 von Hakan Demir SPD

Für Anfang des Jahres, also sehr zeitnah, ist der Gesetzesentwurf aus dem Bundesinnenministerium geplant

Frage von Gaby K. • 03.01.2023
Weiss man welche Personen (mit oder ohne Migrations Hintergrund) an diesen Angriffen auf Polizei und Feuerwehr hauptsächlich involviert waren. Oder ist es nicht von Interesse? Es geht um Silvester 22
Portrait von Frank Schwabe
Antwort 25.04.2023 von Frank Schwabe SPD

Die Polizei wird ihre Ermittlungen unabhängig von Staatsangehörigkeiten der Verdächtigen fortsetzen und die Täter werden für ihre Straftaten belangt werden.

Frage von Jacónt H. • 03.01.2023
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Werden Sie die Blockade in Arzach durch Aserbaidschan im Bundestag öffentlich verurteilen?
Portrait von Heike Engelhardt
Antwort ausstehend von Heike Engelhardt SPD