Weiss man welche Personen (mit oder ohne Migrations Hintergrund) an diesen Angriffen auf Polizei und Feuerwehr hauptsächlich involviert waren. Oder ist es nicht von Interesse? Es geht um Silvester 22
Sehr geehrter Herr Schwabe, ich bitte um Beantwortung.
Angriffe auf Sicherheits- und Rettungskräfte, wie es sie zum Jahreswechsel 2022/23 in Berlin gegeben hat, sind in jedem Fall inakzeptabel, völlig unabhängig davon, wer sie verübt hat.
Die Polizei wird ihre Ermittlungen unabhängig von Staatsangehörigkeiten der Verdächtigen fortsetzen und die Täter werden für ihre Straftaten belangt werden.
Weitere Fragen an Frank Schwabe
Im Koalitionsvertrag ist keine Abschaffung des Heilpraktikerberufs vorgesehen. In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es derzeit auch keine Versuche, das Thema auf die Tagesordnung des Bundestags zu setzen.
Menschen Schutz vor Krieg und Gewalt zu gewähren, ist ein Menschenrecht. Wohin die Menschen flüchten, suchen sie sich dabei selbst aus.
vielen Dank für Ihre Frage. Ich würde es begrüßen, wenn Recklinghausen eine Modellregion würde. Seit jeher setze ich mich für die Cannabislegalisierung ein
Im September 2020 hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Reform des Dublin-II-Verfahrens vorgelegt. Die Verhandlungen darüber werden demnächst beginnen und wahrscheinlich bis zum Frühjahr 2024 abgeschlossen sein. Die Bundesregierung wird sich bei den Verhandlungen für eine solidarische Verteilung der Geflüchteten einsetzen.