Was befähigt Sie für Ihre Arbeit im Verteidigungsauschuß?
Sehr geehrte Frau Güler,
aus Ihren veröffentlichen Abgaben zur Person und dem polit. Werdegang finden sich keinerlei Hinweise auf Kenntnisse, Erfahrungen etc. in den Bereichen Verteidigung, äußere Sicherheit, Bundeswehr, Rüstung etc. Was bringen Sie dort also ein?
Weitere Fragen an Serap Güler
Derzeit liegt uns noch kein Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zur Anpassung der Besteuerung von Kryptowährungen vor
Mir ist es wichtig, dass neben den berechtigten Belangen des Staates ebenso dem Transparenzgebot und dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationszugang ausreichend Rechnung getragen wird.
Ob die Voraussetzungen für einen entsprechenden Antrag tatsächlich vorliegen, ist sorgfältig zu prüfen. Ein Parteiverbot darf niemals zum Ersatz für die notwendige politische Auseinandersetzung werden.
Mir ist es wichtig, dass neben den berechtigten Belangen des Staates ebenso dem Transparenzgebot und dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationszugang ausreichend Rechnung getragen wird.