Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Hubert G. • 25.01.2023
Sehr geehrter Herr Bergt, wie stehen Sie zu den Waffenlieferungen an die Ukraine, glauben Sie das dadurch der Krieg und das Leid dort beendet werden kann? Wie kann der Konflikt gelöst werden?
Portrait von Bengt Bergt
Antwort 03.05.2023 von Bengt Bergt SPD

Die Ukraine hat das Recht sich zu verteidigen, dies ist klar in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen geregelt und stellt eine Ausnahme vom Gewaltverbot dar.

Frage von Mathias F. • 25.01.2023
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Laut Analyse vom ifo Institut war die Übersterblichkeit 2022 in Deutschland höher als in 2020/21. Wieso gab es dann in den vorangegangenen Jahren massive Grundrechtseingriffe?
Foto Dr. Janosch Dahmen MdB
Antwort ausstehend von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Thomas S. • 25.01.2023
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Warum werden nicht alle Selbstverbräuche von selbst erzeugten Strom von privaten PV Anlagen (Inbetriebnahme 2020 bis 2022) bis 30kWp von der Umsatzsteuer befreit?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Dr. Albrecht D. • 25.01.2023
Guten Tag! Wie steht es um die Verbesserung des Korruptionsschutzes des Parlamentes/der Parteien vor wirtschaftliche Unternehmen.
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort 15.02.2023 von Lars Klingbeil SPD

Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden. 

Frage von Franz W. • 25.01.2023
Warum hat Herr Scholz nicht die Vertrauensfrage gestellt, anstatt sich dem Druck zu ergeben und sich für die Lieferung von Kampfpanzern zu öffnen? Ist der Wunsch in Deutschland zu Regieren so groß?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 26.01.2023 von Rolf Mützenich SPD

Olaf Scholz beugt sich keinem Druck, der durch etwaige Twitterblasen ausgeübt werden mag. Unser Bundeskanzler ist seit Wochen in engen Gesprächen mit unseren Bündnispartnern, insbesondere den USA, und bespricht in eben diesen Gesprächen, wie der Ukraine im Krieg gegen den russischen Aggressor geholfen werden kann. US-Präsident Biden lobt nicht ohne Grund die Führungsstärke unseres Kanzlers.