Warum hat Herr Scholz nicht die Vertrauensfrage gestellt, anstatt sich dem Druck zu ergeben und sich für die Lieferung von Kampfpanzern zu öffnen? Ist der Wunsch in Deutschland zu Regieren so groß?
Sehr geehrter Herr Mützenich.
Die grünen Bellizisten, u.a. Herr Hofreiter und Strack-Zimmermann haben nebst Medien und anderen Herrn BK Scholz nun derart unter Druck gesetzt, das er sich bedauerlicherweise einer Lieferung von Kampfpanzern öffnet. Meine Frage, war diesbezüglich auch mal die "Vertrauensfrage" im Gespräch? Ist der Gedanke regierende Partei in Deutschland zu sein so mächtig, das man sich lieber in einen Krieg hineinmanövrieren lässt anstatt die Verantwortung dafür auch namentlich an den Rest des Bundestages zu delegieren? Kaum wurde die Abkehr von den bisher bedächtigen Entscheidungen des Herrn Scholz bekanntgegeben, lagen schon die nächsten dreisten und für mich unfassbaren Forderungen nach Kampfjets von diesem "Selenskij" und seinen Vasallen auf dem Tisch. Danach dann Kriegsschiffe und zuletzt deutsche Soldaten? WARUM stellt Herr Scholz nicht die Vertrauensfrage und zwingt den BT, namentlich Stellung zu dieser Entscheidung zu nehmen? Hinterher will's keiner gewesen sein.
Sehr geehrter Herr W.,
Olaf Scholz beugt sich keinem Druck, der durch etwaige Twitterblasen ausgeübt werden mag. Unser Bundeskanzler ist seit Wochen in engen Gesprächen mit unseren Bündnispartnern, insbesondere den USA, und bespricht in eben diesen Gesprächen, wie der Ukraine im Krieg gegen den russischen Aggressor geholfen werden kann. US-Präsident Biden lobt nicht ohne Grund die Führungsstärke unseres Kanzlers.
Olaf Scholz hat sich im übrigen gestern im Bundestag sehr deutlich zu der Frage nach Kampfflugzeugen geäußert.
Die Vertrauensfrage war kein Thema und auch nicht notwendig, da Olaf Scholz das Vertrauen meiner gesamten Fraktion genießt, insbesondere in seiner Haltung und seinem Vorgehen im Ukraine-Krieg. Und ich bin mir sicher, dass dies auch auf die Mehrheit der Abgeordneten unserer Koalitionspartner zutrifft.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Ich kann meinen Fraktionskolleg:innen nicht vorschreiben, wie diese mit dem Portal abgeordnetenwatch umgehen. Alle meine Kolleg:innen nehmen den Austausch mit den Bürger:innen sehr ernst und neben dieser öffentlichen Form hier gibt es viele weitere Möglichkeiten, die durchaus auch rege bedient werden.
Bereits jetzt beläuft sich der Umfang der von Deutschland geleisteten und geplanten militärischen und zivilen Hilfe auf über 28 Milliarden Euro.
ich nehme an, Sie meinen die NATO-Mission "Enhanced Forward Presence" bzw. die geplante Entsendung der deutschen Brigade nach Litauen?
Es gibt viele Möglichkeiten und Kanäle, die in der Vergangenheit schon genutzt und auch weiter verstärkt werden sollten. Hierzu bedarf es auch die Einbeziehung von Staaten wie Brasilien und China.