Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Katrin S. • 20.02.2023
Wie viele und welche Anträge/Gesetzesentwürfe wurden innerhalb der laufenden Legislatur durch die Fraktion der AfD in den Bundestag eingebracht? Welche und wie viele wurden angenommen?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 27.02.2023 von Stephan Brandner AfD

Die aktuelle Statistik finden Sie hier: https://www.bundestag.de/resource/blob/870012/d7c0eeb9ef2668ba3e345c91dbb32712/initiativen_wp20-data.pdf

Frage von Maximilian D. • 20.02.2023
Wieso kommt die Entkriminalisierung nicht sofort, wenn doch klar ist, dass legalisiert werden soll, nur nicht in Gänze wie genau? Wieso nehmt ihr 180 000 Strafverfahren im Jahr in Kauf?
Foto Dirk Heidenblut
Antwort 21.06.2023 von Dirk Heidenblut SPD

Jetzt ist klar, dass die Legalisierung in mehreren Schritten erfolgen muss, weshalb nunmehr das Gesetzgebungsverfahren zu Entkriminalisierung, Eigenanbau und CSC auch läuft

Frage von Frank H. • 20.02.2023
Wieviele Widersprüche werden im Sinne der gerichtlich festgestellten verfassungswidrigen Alimentation bundseitig seit 2020 bearbeitet? Sind diese Widersprüche Ihrer Meinung nach gerechtfertig?
Portrait von Rita Schwarzelühr-Sutter
Antwort 03.05.2023 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

Zum Thema Widerspruch kann ich Ihnen sagen, dass es nicht nötig ist, Widerspruch gegen die Besoldung einzulegen.

Frage von Frank H. • 20.02.2023
Wieviele Widersprüche werden im Sinne der gerichtlich festgestellten verfassungswidrigen Alimentation bundseitig seit 2020 bearbeitet? Sind diese Widersprüche Ihrer Meinung nach gerechtfertig?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 27.02.2023 von Johann Saathoff SPD

Bei der Frage ob die Widersprüche gerechtfertigt sind, kommt es letztlich auf den Einzelfall an, weshalb ich dazu keine Aussage treffen kann.

Frage von Frank H. • 20.02.2023
Wieviele Widersprüche werden im Sinne der gerichtlich festgestellten verfassungswidrigen Alimentation bundseitig seit 2020 bearbeitet? Sind diese Widersprüche Ihrer Meinung nach gerechtfertig?
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 21.02.2023 von Mahmut Özdemir SPD

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