Wieso kommt die Entkriminalisierung nicht sofort, wenn doch klar ist, dass legalisiert werden soll, nur nicht in Gänze wie genau? Wieso nehmt ihr 180 000 Strafverfahren im Jahr in Kauf?
Guten Tag Herr Heidenblut,
Ich bin die netten Worte leid, wann wird endlich gehandelt? Wieso gibt es kein vernünftiges Argument dafür, warum nicht sofort entkriminalisiert wird? Mit was rechtfertigen Sie dass pro Jahr weiterhin 180 000 Strafverfahren eröffnet werden? Wieso wurde Herr Wissing bis jetzt noch nicht dazu gezwungen, sich dem Führerschein bezüglich eines THC-Grenzwertes zu widmen? Wieso wurde in all der Zeit bisher noch gar nichts in Sachen Cannabis beschlossen? Wo ist der angekündigte Paradigmenwechsel von dem immer die Rede ist aber nirgends etwas zu spüren ist? Wieso wird die EU Kommission um Erlaubnis gefragt, statt von Anfang an zu sagen, "okay, wir wissen, dass unser Vorhaben gegen EU-Richtlinien verstößt, wollen diesen Weg aber dennoch bestreiten und nehmen mögliche Konsequenzen in Kauf". Es ergibt sich für Deutschland schließlich keine echte Konsequenz daraus, wenn man ehrlich ist. Ich glaub euch ehrlich gesagt nicht mehr, dass ihr überhaupt legalisieren wollt.
Sehr geehrter Herr D.,
ich habe ja schon mehrfach deutlich gemacht, dass unser Ziel eine vollständige Legalisierung ist. Dazu haben wir sehr zügig die nötigen Prüfungen durchgeführt, ein aufwendiges Gesetzesverfahren parallel dazu wäre nicht möglich gewesen. Jetzt ist klar, dass die Legalisierung in mehreren Schritten erfolgen muss, weshalb nunmehr das Gesetzgebungsverfahren zu Entkriminalisierung, Eigenanbau und CSC auch läuft.
Mit freundlichen Grüßen ,
Dirk Heidenblut
Weitere Fragen an Dirk Heidenblut
Ob die CDU/CSU dafür eine Mehrheit findet hängt somit von der Wahl ab. Und da es wohl immer auch einen Koalitionspartner geben wird müsste auch der zustimmen. Ich halte das insgesamt für eher unwahrscheinlich.
Ein konkreter Zeitplan ist mir nicht bekannt, ich erwarte aber bis Sommer einen entsprechenden Entwurf des Gesetzes
die Anbauvereine sind ausschließlich darauf ausgerichtet den Mitgliedern den Eigenanbau zu ermöglichen, sie werden kaum als Einfallstor für organisierte Kriminalität oder Geldwäsche wirken können.
ich halte es für absolut realistisch, dass wir, wie vorgesehen, auch die Säule 2 zur Legalisierung von Cannabis in dieser Legislaturperiode verabschieden werden.