Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Jörg B. • 04.03.2023
Ab wann ist mit dem Inkrafttreten des Zukunftsfinanzierungsgesetzes zu rechnen? Wie werden Binding-Opfer, die die unrechtmäßige Steuererhebung in die Privatinsolvenz getrieben hat, entschädigt?
Portrait von Florian Toncar
Antwort 17.03.2023 von Florian Toncar FDP

Wann das Zukunftsfinanzierungsgesetz in Kraft treten wird, ist derzeit noch nicht absehbar.

Frage von Martina M. • 04.03.2023
Gibt es Ausnahmen bzgl. der 35-jährigen Wartezeit für Schwerbehinderte (50°), die z. B. durch Quereinstieg als Fachlehrer*in BBS mit Verbeamtung keine Chance haben diese Zeit zu erfüllen?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 13.07.2023 von Hubertus Heil SPD

Aus den beschriebenen Gründen kann eine Berücksichtigung von Beamtenzeiten bei den Voraussetzungen für Altersrenten in der gesetzlichen Rentenversicherung leider nicht in Aussicht gestellt werden.

Frage von Dominik S. • 04.03.2023
Ich möchte die AFD wählen, bin jedoch starker Befürworter für die Cannabis-Legalisierung kann ich trotzdem die AFD wählen und auf Zustimmung dieser hoffen? oder müsste ich andere Parteien (FDP) wählen
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 04.03.2023 von Stephan Brandner AfD

Ich bin gegen eine generelle Cannabis-Legalisierung, allerdings dafür, offen zu prüfen & ggfs. dann freizugeben, wenn es medizinisch indiziert ist

Frage von Jörg B. • 04.03.2023
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Ab wann ist mit dem Inkrafttreten des Zukunftsfinanzierungsgesetzes zu rechnen? Wie werden Binding-Opfer, die die unrechtmäßige Steuererhebung in die Privatinsolvenz getrieben hat, entschädigt?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Georg R. • 04.03.2023
Sehr geehrter Herr Hofreiter, wie stehen Sie zum US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba? (https://www.swr.de/swr2/wissen/gefangenenlager-guantanamo-amerikas-schandfleck-seit-20-jahren-100.html)
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 23.06.2023 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Gefangenenlager Guantánamo Bay stellt einen falschen Ansatz im Kampf gegen den Terror dar.

Frage von Georg R. • 04.03.2023
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt, was passiert aktuell von Seiten der Grünen in Bezug auf die Freilassung von Julian Assange?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 06.04.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Sie hatte damals deutlich gemacht, "dass es Diskrepanzen zwischen unserem Rechtsverständnis und dem Rechtsverständnis der USA, was die Bedeutung von Pressefreiheit in diesem konkreten Fall angeht, gebe.