Ab wann ist mit dem Inkrafttreten des Zukunftsfinanzierungsgesetzes zu rechnen? Wie werden Binding-Opfer, die die unrechtmäßige Steuererhebung in die Privatinsolvenz getrieben hat, entschädigt?
Sehr geehrter Herr Toncar,
ab wann ist mit dem Inkrafttreten des Zukunftsfinanzierungsgesetzes, an dem nun schon fast ein Jahr ergebnislos gearbeitet wird, zu rechnen?
Wie wird Binding-Opfern, die aufgrund der unrechtmäßigen Steuererhebung um ihr Geld betrogen und infolgedessen insolvent gegangen oder vergleichbar schwer geschädigt worden sind, geholfen? Wäre eine Härtefallklausel denkbar, die es den Geschädigten ermöglicht, auf Antrag eine Rückerstattung der zu Unrecht einbehaltenen oder eingeforderten Steuer zu erhalten?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre erneute Frage zur Verlustverrechnungsbeschränkung und zum Zukunftsfinanzierungsgesetz.
Wann das Zukunftsfinanzierungsgesetz in Kraft treten wird, ist derzeit noch nicht absehbar. Wir streben aber eine baldige Beratung des Gesetzes an.
Eine Rückerstattung von bisher aufgrund der Verlustverrechnungsbeschränkung gezahlten Steuern oder andere Arten der Rückwirkung sind nicht vorgesehen.
In diesem Sinne verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
Wir setzen uns daher in der Koalition für die Abschaffung der Hinzuverdienstgrenzen ein und sind darüber mit den Koalitionspartnern sowie mit dem Verteidigungsministerium im Gespräch.
Wir Freie Demokraten haben gegen diesen Änderungsantrag gestimmt und werden uns weiterhin dafür einsetzen, diese Regelung wieder abzuschaffen.
Die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung sind hierzu noch nicht abgeschlossen.
Wir im Bundesministerium der Finanzen und in der FDP-Bundestagsfraktion werden uns weiter dafür einsetzen, diese Regelung abzuschaffen. Ob wir einen entsprechenden Regelungsvorschlag in das Jahressteuergesetz 2024 einarbeiten oder in ein anderes Gesetzesvorhaben steht noch nicht fest.