Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Miriam S. • 04.03.2023
Woran machen Sie fest, dass die Mehrheit der Bevölkerung für Waffenlieferungen sind?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 22.03.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Gerne verweise ich auf diesen Beitrag der Tagesschau:

Frage von Heike R. • 04.03.2023
Bestimmt Deutschland, wenn wir aufnehmen, oder bestimmen Flüchtlinge, dass sie hier bleiben werden?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 12.03.2023 von Alexander Dobrindt CSU

Die Entscheidungen über Flüchtlingsaufnahme und Rückführung trifft die Bundesregierung.

Frage von Jörg B. • 04.03.2023
Ab wann ist mit dem Inkrafttreten des Zukunftsfinanzierungsgesetzes zu rechnen? Wie werden Binding-Opfer, die die unrechtmäßige Steuererhebung in die Privatinsolvenz getrieben hat, entschädigt?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 22.03.2023 von Marco Buschmann FDP

Daher haben Bundesfinanzminister Christian Lindner und ich zusammen bereits letztes Jahr Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgelegt.

Frage von Jörg B. • 04.03.2023
Ab wann ist mit dem Inkrafttreten des Zukunftsfinanzierungsgesetzes zu rechnen? Wie werden Binding-Opfer, die die unrechtmäßige Steuererhebung in die Privatinsolvenz getrieben hat, entschädigt?
Portrait von Katharina Beck
Antwort 10.03.2023 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zum Zukunftsfinanzierungsgesetz ist laut Bundesfinanzministerium für das zweite Halbjahr 2023 vorgesehen. Auch ich habe mich dafür eingesetzt, dass dies schneller geschieht.