Beim jüngsten Terroranschlag in Magdeburg hätte die Vorratsdatenspeicherung kaum einen Unterschied gemacht. Da bin ich ganz bei Ihnen.
Queere US-Staatsangehörige haben wie alle anderen US-Staatsangehörige die Möglichkeit, für eine Dauer von bis zu 90 Tagen visumsfrei in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen. Es ist dann möglich, innerhalb der ersten zwei Wochen Ihres Aufenthalts vor Ort eine längerfristige Aufenthaltserlaubnis zu beantragen.
Die Einstufung, ob ein Land als sicheres Herkunftsland gilt, erfolgt durch ein Gesetz, das vom Bundestag beschlossen werden muss. Grundlage dafür sind die Kriterien, dass in dem Land keine politische Verfolgung stattfindet und die allgemeine Sicherheitslage als stabil angesehen wird
Ich unterstütze deshalb die Forderung, den Kommunen mehr Handlungsspielräume für lokale Verbotszonen zu geben.
