Hallo Frau Lahrkamp, wer entscheidet darüber, ob Syrien ein sicheres Herkunftsland ist? Es geht mir um den Flüchtlingsstatus; entscheidet Deutschland oder Europa?
Die Einstufung, ob ein Land als sicheres Herkunftsland gilt, erfolgt durch ein Gesetz, das vom Bundestag beschlossen werden muss. Grundlage dafür sind die Kriterien, dass in dem Land keine politische Verfolgung stattfindet und die allgemeine Sicherheitslage als stabil angesehen wird
Weitere Fragen an Sarah Lahrkamp
Die Werbung der Bundeswehr an Schulen muss verantwortungsvoll und transparent erfolgen.
Ich unterstütze ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen.
Ich habe den Gruppenantrag zur Überprüfung eines AfD-Verbotsverfahrens nicht mitgezeichnet, da die Bewertung einer möglichen Höherstufung durch die zuständigen Behörden – insbesondere den Verfassungsschutz – noch aussteht.
Tierschutz ist mir ein wichtiges Anliegen. Mit der bisher geplanten Novellierung des Tierschutzgesetzes wollen wir den Schutz der Tiere stärken und schmerzhafte Eingriffe deutlich begrenzen. Unser Ziel bleibt es, Tieren ein besseres Leben zu ermöglichen.