Es ist nicht erklärlich, warum wir im Unterschied zu den USA dies nicht regeln können.
Ich unterstütze die Prüfung eines Parteiverbots, rufe aber die Justiz- und Innenminister:innen in Bund und Ländern zunächst auf, stichhaltige Beweise zu sammeln
Wir als Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag beobachten eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD.
Rückführungen müssen human erfolgen. Bei Straftätern setzen wir rasche und konsequente Abschiebungen, wenn eine freiwillige Ausreise verweigert wird.
Ein großer Schwerpunkt wird es sein, dass wir alle betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner vor Ort mit in die weiteren Schritte nehmen, um gemeinsam die beste Lösung zu finden und einen wirklichen Mehrwert vor Ort zu schaffen.
Die AfD ist eine extremistische Partei, mit der es keine Zusammenarbeit geben wird.