Bundestag - Fragen & Antworten

Sehr geehrter Herr P.

ich nehme Bezug auf Ihre Frage vom 14. Januar 2025. Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.

Es bleibt unsere Aufgabe, rechtsextreme Ideologien durch politische Bildung sowie die Stärkung demokratischer Werte zu bekämpfen.

Aus voller Überzeugung habe ich sowohl den Antrag auf Prüfung eines Verbotes der AfD durch das Bundesverfassungsgericht als auch die Aufsetzung als Tagesordnungspunkt des Plenums im Bundestag unterstützt.

Sollte der Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetzes nicht noch beschlossen werden, wird er laut der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestag für erledigt erklärt.