AfD-Verbotsverfahren? Gibt es konkrete Entwicklungen oder Pläne, und welche Hürden sehen Sie dabei?

Lieber Herr S., 

für uns Grüne im Bundestag ist ganz klar: Die AfD ist eine reale Bedrohung für unser Land. Sie ist eine Partei, die ihren politischen Einfluss nutzt, um unsere Demokratie infrage zu stellen, um den Parlamentarismus zu stören und zu zerstören und um ein freiheitliches Leben in diesem Land zu gefährden. Die AfD will ein anderes Europa ohne die EU und eine autoritäre Wende in Deutschland. Sie steht für einen völkischen Nationalismus.

Es gibt zahlreiche Personen aus dem AfD Spektrum, die sich in der Nähe von (potenziellen) Gewalttäter:innen  bewegen. In zahlreichen Aussagen und Handlungen von Personen aus dem Bereich der AfD wird zudem immer wieder eine Haltung deutlich, die die Menschenwürde anderer, vor allem von Minderheiten, negiert. Es ist daher richtig, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachtet. 

Zudem kommen mehrere juristische Gutachten zu dem Ergebnis, dass ein AfD-Verbotsantrag erfolgreich wäre. Das AfD-Verbotsverfahren ist für uns deswegen nur eine Frage des „Wie“ und keine Frage des „Ob“. Ein Verbotsverfahren hat hohe Anforderungen, wenn es in Karlsruhe Bestand haben soll, insbesondere sind stichhaltige Beweise nötig. Aus diesem Grund fordern wir die Innenminister*innen und Justizminister*innen von Bund und Ländern auf, jetzt mit der Arbeit zu beginnen und die Beweissammlung anzutreten. Das kann nämlich so nur die Exekutive. Außerdem hat Katharina Dröge sich dem von Renate Künast und anderen Abgeordneten initiierten parlamentarischen Gruppenantrag angeschlossen, zunächst ein Gutachten zu den Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens in Auftrag zu geben. Auf dessen Grundlage soll der Bundestag dann über die Einleitung eines Verbotsverfahrens entscheiden. Der Rechtsstaat hat starke Mittel in der Hand, er ist nicht hilflos, sondern wehrhaft zum rechten Zeitpunkt.

Viele Grüße

Team Dröge