Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Fritz W. • 20.01.2025
Werden Menschen die keine Aufenthaltstitel haben , sich nichts zu Schulden haben kommen lassen aber Arbeit haben und selbst für sich Sorgen ,auch abgeschoben ?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 28.01.2025 von Stephan Brandner AfD

Menschen ohne Aufenthaltstitel, die sich also illegal im Land aufhalten, haben sich bereits etwas zu Schulden kommen lassen: sie befinden sich illegal im Land.

Frage von Dirk M. • 20.01.2025
Wie stellen Sie die Unabhängigkeit ihrer Entscheidungen und Einflussnahmen in Bezug auf ihre Nebeneinkünfte sicher?
Portrait von Ophelia Nick
Antwort 12.02.2025 von Ophelia Nick BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die in diesem Rahmen zutreffenden Entscheidungen haben nichts mit den Unternehmen, an denen ich Beteiligungen halte, zu tun.

Frage von Felix H. • 20.01.2025
Ist die Kritik des ukrainischen Präsidenten an der isolationistischen Politik der Regierung Scholz auch aus Ihrer Sicht begründet?
Kerstin Griese MdB
Antwort 27.01.2025 von Kerstin Griese SPD

Die Behauptung, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj die deutsche Politik als „isolationistisch“ bezeichnet habe, ist falsch.

Frage von Manfred K. • 20.01.2025
Hybride Kriegsführung Russlands mit Sabotageakten in der Ostsee - oder Unfälle?
Portrait von Siemtje Möller
Antwort 23.01.2025 von Siemtje Möller SPD

da sich ihre Frage an eine vorherige anschließt, verweise ich auf die Antwort an entsprechender Stelle, in der ich die beiden Fragen gemeinsam beantwortet habe.

Frage von Mehmet A. • 19.01.2025
Israels Finanzminister Smodrich möchte den Krieg beibehalten. Trotz 50.00 Toten soll es weitergehen. Sollte das Land Israel Ihrer Meinung nach nicht spätestens jetzt sanktioniert werden?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU